Haushalt Sparen in Schwarz-Rot-Grün
Die drei Fraktionen wollen den Haushalt bis 2020 ausgleichen — mit Steuererhöhungen und Veränderungen in der Verwaltungsstruktur.
Krefeld. Mit breiter Brust ziehen SPD, CDU und Grüne in die abschließende Beratungsrunde des Haushalts. Denn noch vor der Finanzausschusssitzung am Dienstagabend haben die Fraktionsvorsitzenden eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet und damit eine breite Mehrheit für die Verabschiedung sicher.
Nach langen und intensiven Verhandlungen haben die drei Fraktionen sich zum Ziel gesetzt, den Ausgleich von städtischen Einnahmen und Ausgaben für 2020 anzustreben. Die Verwaltung wollte den Rahmen zeitlich kürzer stecken.
Gebühren und Steuern sollen in den meisten Fällen moderater angehoben werden, als die Stadtspitze dies vorgeschlagen hatte. Die Kita-Gebühren werden in diesem Jahr gar nicht angepackt. Statt dessen will man zusammen mit der Verwaltung ein neues Modell erarbeiten, dass die Lasten gerechter verteilt und auch in den oberen Einkommensstufen noch differenziert.
Die Einspareffekte sollen durch strukturelle Veränderungen in der Verwaltung erzielt werden, so wie die drei Fraktionen das der Verwaltung schon zur Prüfung vorgelegt hatten. Die war aber auf diesen Antrag nicht eingegangen, was zu gegenseitigen Vorwürfen von „Verzögerung“ und „Blockade“ geführt hatte.
In der Kooperationsvereinbarung drei Fraktionen tauchen all diese Punkte von der Stadtentwicklungsgesellschaft über den Carpool bis hin zum Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit wieder auf und sollen jährlich Summen bis zu fünf Millionen Euro einsparen.
Einen Konflikt mit der Verwaltung sehen die Politiker dadurch nicht. „Die Verwaltungsvorlage war eine gute Grundlage, wir haben ein etwas mutigeres und konsequenteres Haushaltssicherungskonzept erwartet“, sagt Philibert Reuters, Fraktionsvorsitzender der CDU. Ziel sei eine partnerschaftliche Zusammenarbeit.
SPD-Fraktionschef Ulrich Hahnen hingegen sieht, dass einige Verwaltungsmitarbeiter es sich zu einfach gemacht hätten. „Es muss Veränderungen geben, auch im Denken der Verwaltungsmitarbeiter.“ Und Heidi Matthias, Fraktionsvorsitzende der Grünen, betont, dass die Politik den Sparprozess intensiv begleiten muss.
Mit dem gemeinsamen Vorgehen wollen die drei Fraktionen Geschlossenheit in der wichtigen Frage der finanziellen Konsolidierung der Stadt zeigen. Die Kooperation sei auch für die anderen Ratsgruppen und Fraktionen offen gewesen, aber die hätten sich nicht anschließen wollen.
Dass dabei alle Kompromisse eingehen mussten, verhehlen sie nicht. Aber an den einzelnen Punkten habe niemand das Ziel scheitern lassen wollen. Das zeige, dass man auch in Zeiten des Oberbürgermeister-Wahlkampfes sachorientiert im Sinne der Krefelder zusammenarbeiten kann, betonten die Vertreter der drei Parteien.
