Der SPD-Politiker ärgert sich darüber, dass die Stadt nicht in der Lage ist, die Jahresabschlüsse zeitnah vorzulegen — so wie es die Gemeindeordnung vorsieht: „Während die Stadt Leverkusen sich derzeit mir dem Abschluss 2013 befasst und damit weiß, dass das Loch im städtischen Haushalt nicht so groß ist wie befürchtet, beschäftigen wir uns heute mit dem Jahr 2011. So kann man gerade in Zeiten eines Nothaushaltes nicht planen,“ sagt Aretz und verweist auf den Doppelhaushalt 2013/14, der auf Planwerten für 2011 beruht.

Der Diplom-Kaufmann weiß, wovon er spricht, hat er doch bei der Deutschen Bahn die Umstellung von der kameralistischen auf die Kaufmännische Buchführung im Zuge der Privatisierung begleitet. Die Stadt hat dieses Neue Kommunale Finanzsystem (NKF) 2009 eingeführt. 2010 hätte der erste Gesamtabschluss gemacht werden müssen. Der ist aber immer noch nicht endgültig geprüft.

Die Stadt begründet dies mit der Komplexität, da alle Stadttöchter, Stiftungen etc. einbezogen werden und interne Geschäftsbeziehungen transparent gemacht werden müssen.

Aretz hält dem entgegen, dass die Stadt kein effektives Planungs- und Kontrollverfahren anwende. „Jedes Unternehmen macht monatlich einen Soll-Ist-Abgleich und kann dann bei Abweichungen nachsteuern. Solange das nicht passiert, befindet sich die Stadt weiterhin im haushaltspolitischen Blindflug.“

Bestes Beispiel dafür sei der angeblich so plötzliche Gewerbesteuer-Einbruch, der letztlich zum Nothaushalt geführt hat. „Man hat die Zahl der Unternehmen, man hat die Tabelle aus dem Vorjahr und kann die Werte monatlich mit dem Finanzamt abgleichen. Wenn man das ordentlich und regelmäßig einpflegt, spuckt SAP die Differenzen auf Knopfdruck aus.“

Hinzu komme, dass das NKF ausdrücklich das Vorsichtsprinzip bei Planungsansätzen fordert, somit hätten die Steuereinnahmen von vorneherein niedriger angesetzt werden müssen, findet Aretz. Seinen Segen bekommt die Stadt deshalb für den Jahresabschluss 2011 nicht.