SPD stimmt Cyprians Liste zu - doch Nein zum Ostwall-Dach bleibt
Krefeld. Die SPD will der Dringlichkeitsliste zu den Investitionen 2013 von Stadtkämmerer Ulrich Cyprian grundsätzlich zustimmen. Das kündigte Bürgermeister und Ratsherr Frank Meyer für die Sitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses am 7. November an.
Zwei Ausnahmen wird es allerdings geben. Zum einen bekräftigt die SPD ihr Nein zur Umgestaltung der Ostwall-Haltestelle Rheinstraße inklusive Glasdach mit Gesamtkosten von rund 20 Millionen Euro. Zum anderen hat sie Fragen zu Investitionen in den städtischen Fuhrpark.
„Die Stadt Krefeld muss als Arbeitgeber, aber auch als Auftraggeber verlässlich bleiben. Die Firmen, die Leistungen schon erbracht und Forderungen gegenüber der Stadt haben, brauchen Planungssicherheit“, begründet Meyer die Entscheidung der SPD-Fraktion. Der Oberbürgermeister-Kandidat seiner Partei appelliert an alle Beteiligten, weitere Machtspiele zu unterlassen: „Die Stadt braucht ein kraftvolles Signal im Finanz- und Beteiligungsausschuss.“
Dort wird die SPD fragen, warum wieder eine Vielzahl von Fahrzeugen für den städtischen Fuhrpark finanziert werden sollen. Sie erinnert an den Vorschlag eines Fahrzeugpools zusammen mit den Stadtwerken.
Zudem spricht man sich gegen die Einführung von Parkgebühren an Schulen und Sporthallen aus. „Wir wehren uns dagegen, dass Kinder und Eltern, die abends Sporthallen nutzen, jetzt auch noch Parkgebühren bezahlen sollen.“ bra
