Cyprian mächtig unter Druck
Regierungspräsidentin Anne Lütkes nimmt Krefelds Kämmerer an die Kandare: Er muss vierteljährlich übers Sparen berichten.
Krefeld. Es gibt schönere Briefe als jenen, den Oberbürgermeister Gregor Kathstede und sein Kämmerer Ulrich Cyprian jüngst von Regierungspräsidentin Anne Lütkes aus Düsseldorf bekommen haben. Die Chefin der Bezirksregierung teilt den Herren nicht nur mit, dass sie dem Etatentwurf 2013/14 die Genehmigung versagt. Lütkes geht weiter: In deutlichen Worten schreibt sie der Chefetage im Krefelder Rathaus vor, was in den nächsten Jahren in Sachen Haushalt zu geschehen hat.
Konkret: Kämmerer Cyprian muss vierteljährlich, erstmals Ende Dezember 2013, über die Entwicklung der wesentlichen Haushaltsdaten berichten. Er soll dazu ein Controlling-System aufbauen, das zuverlässig und jederzeit zum Stand des Sparens Auskunft geben kann.
Grünen-Mitglied Lütkes gibt Kathstede und Cyprian, beide mit CDU-Parteibuch in der Tasche, auch gleich das Ziel aller Bemühungen vor: Krefeld soll 2015 ein Konzept zur Haushaltssicherung aufstellen, das spätestens bis 2018 zu einem ausgeglichenen Etat führt.
Wie ehrgeizig dieses Ziel ist, zeigen die Zahlen: Pro Jahr fehlen derzeit im Krefelder Haushalt zwischen 40 und 50 Millionen Euro. Und ob die von Cyprian dabei unterstellten Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 110 Millionen Euro tatsächlich fließen, ist angesichts der jüngsten Negativ-Meldungen aus der Krefelder Wirtschaft fraglich.
Lütkes fordert Verwaltung und Politik auf, Erträge zu generieren und Aufwendungen zu minimieren. Schmerzhafte Einschnitte seien dabei unvermeidbar. „Ich erwarte eine deutliche Verstärkung der Konsolidierungsbemühungen“, so die Chefin der Aufsichtsbehörde. Nachdem die freiwilligen Leistungen für dieses Jahr zu 90 Prozent ausgezahlt wurden, fordert Lütkes für 2014 eine „differenzierte Überprüfung der Zuschüsse und eine weitere Reduzierung der Gesamtsumme“.
Besonders kritisch nimmt die Regierungspräsidentin die Mitarbeiterkosten in den Blick. Sämtliche Personalmaßnahmen, die zu Belastungen für den städtischen Haushalt führen, seien auf Notwendigkeit und Unabweisbarkeit zu prüfen. Lütkes empfiehlt, ein zentralisiertes Verfahren unter Einbeziehung der Kämmerei zu etablieren. Ergänzend weist sie darauf hin, dass während der vorläufigen Haushaltsführung 2013/14 keine Beförderungen möglich sind.
