"Unhaltbare Zielvorstellungen": Düsseldorf lehnt den Krefelder Haushalt ab

Krefeld. Nun ist es Fakt: Der Krefelder Haushalt ist nicht genehmigt. Regierungspräsidentin Anne Lütkes segnet das Sicherungskonzept für 2013 und 2014 nicht ab.

Mit dem Konzept könne der Haushaltsausgleich nicht wie geplant im Jahr 2014 erreicht werden, begründet die Bezirksregierung. Insbesondere die Personal- und Versorgungsaufwendungen gäben Anlass zur Sorge. Nach aktuellen Prognosen werde die Ansatzplanung im Jahr 2013 deutlich überschritten.

Bereits im Sommer hatte Lütkes auf die Risiken hingewiesen. Doch die empfindlichen Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen könne Krefeld nicht kurzfristig ausgleichen. Damit bleibt die Stadt bis einschließlich 2014 in der vorläufigen Haushaltsführung. Lütkes ermahnt Krefeld, in 2015 ein genehmigungsfähiges Konzept aufzustellen, das auch einzuhalten sei. Sie gehe davon aus, dass die Stadt spätestens bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen könne.