Stadt löscht Politiker-Kontaktdaten aus dem Ratsportal
Datenschutz: Mandatsträger müssen Einverständnis zur Veröffentlichung von Mailadressen und Rufnummern geben.
Die neue Datenschutzverordnung (DSGVO-EU) wirft nicht nur eine Menge Fragen auf, sie sorgt für viele Unternehmen sowie Behörden für einen erheblichen Mehraufwand und macht dieser Tage auch der Krefelder Verwaltung zu schaffen: Seit Inkrafttreten der Richtlinie am 25. Mai sind auf dem Ratsportal der Stadt die E-Mailadressen und Telefonnummern der Mandatsträger aus dem Netz verschwunden.
Das ist kein Zufall, wie Stadtsprecher Timo Bauermeister bestätigt: „Seit dem 24. Mai sind alle Daten raus. Die Stadt ist gehalten, nach der neuen Datenschutzverordnung das Einverständnis jedes einzelnen Mandatsträgers zur Veröffentlichung der E-Mailadressen und Telefonnummern im Internet abzufragen.“ Wann alle Informationen wieder im Ratsportal eingepflegt werden können, ist bisher unklar. „So schnell es geht . . .“, lautet die vage Antwort der Stadt. In der Uerdinger Bezirksvertretung waren die fehlenden Daten im Internet einem Anwohner schon negativ aufgefallen.
Derzeit müsse noch geklärt werden, „ob weitere Daten kritisch sind“, sagt der Stadtsprecher. Auch unter welchen Voraussetzungen Portraitbilder weiterhin veröffentlicht werden dürfen, müsse nun rechtlich geklärt werden. Ziel sei es, betont Bauermeister, die Mandatsträger vor den Sommerferien anzuschreiben und um ihre Einverständniserklärung zu bitten.
Übrigens: Die Veröffentlichung der Anschriften der Politiker auf dem Online-Ratsportal sei auch in Zeiten der neuen Datenschutzrichtlinie unbedenklich, heißt es von der Stadt. Bauermeister erklärt: „Nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz in Verbindung mit der Ehrenordnung des Rates der Stadt Krefeld müssen Namen und Anschriften des Ansprechpartners veröffentlicht sein — ähnlich wie wenn Politiker für eine Wahl kandidieren.“
