Krefeld Stadt will Ausländer künftig willkommen heißen
Die bisherige Fachabteilung im Ordnungsamt soll dort herausgelöst und zum eigenständigen Fachbereich werden.
Krefeld. Noch in diesem Jahr soll es grundlegende Veränderungen in der Ausländerbehörde geben. Der Verwaltungsbereich, der bisher als Abteilung Aufenthaltsrecht im Fachbereich Ordnung angesiedelt ist, soll als „Willkommensbehörde“ und eigenständige Verwaltungseinheit aufgestellt und aus dem Ordnungsamt ausgegliedert werden.
Bekannt wurden diese Pläne im Rahmen einer Diskussion im Integrationsrat um eine kürzlich erstellte „Kundenbefragung“ in der Behörde. „Nach Vorstellungen der SPD“, so Hans Butzen, der Sprecher in diesem Gremium, solle die „Herauslösung“ zu einer generellen Umgestaltung der Behörde führen.
Dabei attestiert Butzen den Mitarbeitern „überwiegend guten Willen“, verweist aber auch auf die Berge von Arbeit, die sich durch die rapide gestiegenen Flüchtlingszahlen im Cinemaxx-Gebäude am Hauptbahnhof türmen. Der Ratsherr kündigt an: „Bis Ende des Jahres werden wir dort eine neue Situation vorfinden.“ Mit diesem Schritt würden zentrale Forderungen unter anderem des Flüchtlingsrates, der Grünen, der Linken oder des Bündnis für Toleranz und Demokratie erfüllt.
Ulrich Cyprian, der zuständige Dezernent, bestätigt die Pläne, die offenbar von Oberbürgermeister Frank Meyer forciert werden. Cyprian: „Über ein Willkommens-Center reden wir schon seit zwei Jahren. Mit Frank Meyer hat das Ganze allerdings mehr Drive erhalten. Derzeit wird dafür eine Projektgruppe gebildet, die noch vor den Sommerferien erstmals tagen wird.“
Mit Blick auf massive Kritik an der Behörde in den vergangenen Monaten stellt Cyprian fest: „Vieles ist dabei, sich zum Guten zu wenden.“ Der derzeitige Abteilungsleiter des Ausländeramtes, Frank Kollenbroich, bremst aber die Freude: „Eine Änderung der Fachbereichs-Zuständigkeit ändert nichts am rechtlichen Auftrag, den die Behörde umzusetzen hat.“
Vor rund einem Jahr hat Frank Meyer bei einer Solidaritäts-Kundgebung für die Familie Harb am Cinemaxx gefordert: „Die Krefelder Stadtverwaltung muss den Ansprüchen einer modernen, internationalen Großstadtverwaltung gerecht werden. Dazu gehört auch der schwierige Umgang mit dem Ausländerrecht. Hier braucht es aus meiner Sicht in erster Linie Beratung, Vertrauen und eine gute Zusammenarbeit mit den Flüchtlings- und Hilfsorganisationen.“ Kritisch wurden im Integrationsrat methodische Ansätze der „Kundenbefragung“ (die WZ berichtete) betrachtet. Als Gesamtnote erhielt die Behörde eine erstaunlich positive 1,9-Bewertung.
Basri Cakir (Die Linke) sprach der Befragung auf Grundlage von lediglich 300 ausgefüllten Fragebögen ihren repräsentativen Charakter ab. „Das sind gerade einmal ein Prozent der mehr als 30 000 in der Stadt lebenden Ausländer.“ Kritisiert wurde von verschiedenen Seiten, dass der Fragebogen nur in deutscher Sprache vorlag. Nicht zuletzt wurde kritisch hinterfragt, warum das in der jüngeren Zeit heftig umstrittene Sachgebiet „Besondere Ausländerangelegenheiten“ in der Befragung nicht berücksichtigt wurde.
Dieser Bereich ist unter anderem für Abschiebungen von straffällig gewordenen Ausländern zuständig. Er hatte auch die Federführung im Fall des Adnan Harb, der am 8. Mai vergangenen Jahres in die Türkei abgeschoben wurde.
