Politposse um die Kleingärten an der Hochschule
CDU fühlt sich in der Diskussion um die Anlage an der Hochschule übergangen. Verband versteht Aufregung nicht.
Krefeld-Süd. Eindeutig ist die Aussage von Dieter Lundström, dem Vorsitzenden des Stadtverbandes Krefeld der Kleingärtner. "Ich verstehe die ganze Aufregung überhaupt nicht mehr." Nachdem zuerst kaum ein Informationsfluss über die Erweiterungspläne der Hochschule existierte, kursiert jetzt eine wahre Briefflut.
Beinahe täglich gibt es neue Schriftsätze zum Thema Hochschul-Erweiterungsbau und Kleingärten-Aufgabe in der Anlage Krefeld-Süd. CDU, SPD, der Hochschul-Präsident und die Kleingärtner melden sich zu Wort. Dabei gibt es nach Aussagen von Hochschul-Sprecher Christian Sonntag vor September überhaupt keine Neuigkeiten.
Nach einem gemeinsamen Treffen auf Einladung der SPD Ende Mai schien endlich Struktur in die Verhandlungen gebracht worden zu sein, die seit Jahresbeginn stockten (WZ berichtete). Jeder anwesende Vertreter von Hochschule, Kleingärtnern und des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB) als Eigentümer des Geländes äußerte dabei in Anwesenheit von Krefelder Verwaltungsmitgliedern Wünsche und Vorstellungen. Nach knapp 90Minuten schien ein Konsens gefunden, mit dem alle leben können.
Doch diese Übereinstimmung wurde ohne CDU-Mitglieder und Rolf Rundmund (Grüne), dem Planungsausschuss-Vorsitzenden, und Jürgen Wettingfeld, dem christdemokratischen Bauausschuss-Vorsitzenden, getroffen.
"Was läuft da ab?", fragte sich Wettingfeld, als er das Protokoll des Termins in Händen hatte und sagt: "Wir möchten einen freundlichen Hinweis darauf geben, dass es zwei zuständige Ausschüsse gibt, die ein Informationsdefizit haben. Die Hochschule liegt uns am Herzen, aber es ist sinnvoll, Gespräche zu führen, um das Thema auf die Tagesordnungen der Gremien zu setzen und Sitzungstermine festlegen zu können, die allen passen." Für Wettingfeld sieht das Protokoll so aus, als hätten Verwaltungsmitarbeiter bereits Beschlussvorlagen erarbeitet.
Rundmund und Wettingfeld schrieben deshalb an den Hochschul-Präsidenten. CDU-Fraktionschef Winfrid Fabel hat sich in einem ähnlich lautenden Brief an den BLB gewandt und erklärt, dass die entwickelten Pläne zwar akzeptabel seien, allerdings nicht ohne die zuständigen Gremien der Stadt umgesetzt werden können.
Die Antwort von Hochschul-Präsident Hans-Henning von Grünberg an den Fraktionsvorsitzenden liegt nach Aussage von Jürgen Wettingfeld bereits vor. Darin wird ein gemeinsamer Sitzungs-Termin in Absprache mit dem städtischen Beigeordneten Gregor Micus im September genannt. Dazu Sonntag: "Erst im September werden wir wissen, wie viel Geld uns zur Verfügung steht. Dann wird auch ein Bauantrag eingereicht."
Die SPD sieht im Schreiben Fabels eine "kleinkarierte Kritik". Jürgen Hengst antwortet: "Die SPD hat gehandelt und mit allen Beteiligten eine einvernehmliche Lösung gefunden. Herr Fabel soll jetzt nicht kleinkariert Sand ins Getriebe streuen."
Dagegen schreibt Lundström: "Jetzt schon von einer einvernehmlichen Lösung mit den Kleingärtnern zu sprechen, entbehrt jeglicher Grundlage. Es wurde ein erster und guter Schritt getan, diesem müssen weitere folgen. Aus diesem Grund ist es für die Kleingärtner auch nicht nachvollziehbar, warum die Vorsitzenden von Planungs- und Bauausschuss sich übergangen fühlen. Solch ein gemeinsames Gespräch - wie das von Ende Mai - hätte bereits im März oder April stattfinden können, wenn die Vorsitzenden beider Ausschüsse es gemeinschaftlich fertig gebracht hätten, alle beteiligten Institutionen an einen Tisch zu bringen." Wettingfeld hält dagegen: "Es hat Gespräche gegeben."
