Kommunalwahl Fischeln verliert einen Wahlbezirk, West erhält einen
Krefeld · Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts musste Krefeld für die Kommunalwahl neue Grenzen ziehen.
Die Gesamtzahl stand vorher fest, vieles andere aber war plötzlich offen, als der Ausschuss für die Kommunalwahl am Dienstag zusammentrat. 29 war die Zahl der Wahlbezirke, die es am 13. September geben wird, zu den neuen Grenzen dieser Bezirke gab es dann ein einstimmiges Votum des Gremiums. Die größte Veränderung: Der Stadtbezirk Fischeln wird drei statt bisher vier Wahlbezirke haben, im Stadtbezirk West sind es fünf statt vier. In der Sitzung hatte es zu diesem Vorschlag nochmal kleinere Veränderungen gegeben, die einzelne Straßenzüge betrafen und nun im Ergebnis dafür sorgen, dass Fischelner auch im Wahlbezirk Fischeln und nicht im Wahlbezirk Stahldorf abstimmen.
Ursprünglich war die Stadt davon ausgegangen, dass alle Bürger in denselben Wahlbezirken ihre Stimme abgeben wie zuletzt. Für die erste Sitzung des Wahlausschusses hatte es eine entsprechende Vorlage gegeben, in der lediglich erörtert wurde, ob die Einwohnerzahl von Stahldorf zu stark gesunken war, um noch in den bisherigen Wahlbezirksgrenzen fortzubestehen. Dann aber kam kurz vor Weihnachten ein Urteil des Landesverfassungsgerichts ins Spiel, das für größere Veränderungen sorgte. Darin ging es um die Frage, wie stark die Zahl der Wahlberechtigten in einem Bezirk von der durchschnittlichen Einwohnerzahl im Wahlgebiet abweichen darf. Die absolute Obergrenze liegt bei 25 Prozent, ein Wert, der in Stahldorf eben beinah erreicht wurde. Abweichungen zwischen 15 und 25 Prozent sind zwar möglich, aber bedürfen einer besonderen Begründung. Und diese darf nicht lauten, dass damit das Verwaltungshandeln vereinfacht werden soll. Das bedeutet: Die Ausschöpfung der 25-Prozent-Grenze ist zu beanstanden, wenn es ohne Weiteres möglich ist, durch die Einbeziehung angrenzender Straßenzüge oder einzelner kleiner Stadtquartiere zu einer annähernd gleich großen Gestaltung der Wahlbezirke zu gelangen. In Krefeld lagen 13 der 29 Wahlbezirke mehr als 15 Prozent über oder unter dem Durchschnittswert.
Die Folge: Es wurden Grenzen innerhalb von Stadtbezirken (Hüls, Oppum/Linn) ebenso neu gezogen wie über die Grenzen von Stadtbezirken hinaus und eben die Zahl in den beiden genannten Stadtbezirken verändert. Im Stadtbezirk Fischeln gibt es künftig die Wahlbezirke Stahldorf, Fischeln und Königshof/Niederbruch, im Stadtbezirk West sind es Benrad/Forstwald, Baackeshof, Westpark, Gatherhof/Schicksbaum und Stadtgarten.
Die Konsequenzen für die Krefelder Politik halten sich noch einigermaßen im Rahmen. Da die Vertreterversammlungen, bei den die Kandidaten für die Wahlbezirke bestimmt werden, noch nicht stattgefunden haben, muss nicht komplett neu gewählt werden. Mit Blick auf Fischeln muss allerdings eine Lösung gefunden werden für diejenigen Bewerber, die bisher in dem nun nicht mehr vorhandenen vierten Wahlbezirk antreten wollten.
