Wahrheiten — bitte vor dem 25. Mai
Wie Krefeld seinen Etat ausgleichen will, bleibt im Dunkeln
Krefeld. Im Oktober vergangenen Jahres bekam Gregor Kathstede Post von Anne Lütkes. Die Regierungspräsidentin gab dem Oberbürgermeister schriftlich, was alle erwartet hatten: Die Aufsichtsbehörde versagt dem Doppelhaushalt 2013/14 die Genehmigung. In Krefeld gilt seitdem der Nothaushalt. Die Ohrfeige aus Düsseldorf wäre der richtige Moment gewesen, mit einer bedingungslosen Debatte über Einnahmen und Ausgaben zu beginnen. Was muss Krefeld sich noch leisten können, was nicht? Und wie lassen sich Einnahmen erhöhen?
Bisher wurde die Erwartung bitter enttäuscht. Angesichts eines 50-Millionen-Lochs, das es Jahr für Jahr zu stopfen gilt, wirken die erreichten Einsparungen geradezu lächerlich. Dies gilt auch für jene Kürzungen, die die Politiker in stundenlangen Ausschuss- und Ratssitzungen beschlossen haben. Dass die vielfach als ungerecht wahrgenommene Schließung der Bücherei in Uerdingen zu den wenigen greifbaren Ergebnissen gehört, darf als Symbol des Versagens gewertet werden.
Am 25. Mai wählen die Krefelder einen neuen Stadtrat. Genau jetzt, also v o r dem Urnengang, wäre es an der Zeit, über Wege aus der Verschuldung zu streiten. Soll sich die Stadt ganz oder teilweise von ihrem Tafelsilber — Stadtwerke, Bau GmbH, Immobilien — trennen? Sind höhere Gewerbe- und Grundsteuern überhaupt zu vermeiden? Gibt es städtische Leistungen, die sich von Privaten effizienter erbringen lassen? Ist die deutliche Anhebung der Ticketpreise fürs Theater eine Option? Bleibt die Schließung von Schwimmbädern ein Tabu? Fragen, die die Krefelder gerne beantwortet hätten. Und wer einen Ausgleich des Haushalts bis 2018 für unmöglich hält, sollte dies ebenfalls jetzt deutlich sagen.
