Bundestagskandidaten Wenig Unterschriften für Armuts-Appell
Das Sozialbündnis hat eine Krefelder Erklärung gegen Armut an die Kandidaten zur Bundestagswahl geschickt — nur fünf machen mit.
Das „Sozialbündnis Krefeld“ kennt die Bedingungen, die zu sozialen Unterschieden führen. „Armut wird gemacht, Reichtum auch!“ hat man die „Krefelder Erklärung zur Bekämpfung von Armut und Ausgrenzung“ überschrieben. Diese Erklärung hat man den Krefelder Kandidaten zur Bundestagswahl mit der Bitte um Unterschrift vorgelegt.
Unter anderem sollten die Politiker unterschreiben, dass sie Initiativen und Gesetzesvorhaben dahingehend prüfen, ob sie zu einer Zunahme von Armut und Ausgrenzung führen. Außerdem ist in der Erklärung enthalten, dass die Kandidaten respektvoll und wertschätzend mit und über die Menschen sprechen, die von Armut bedroht sind. „Wir haben uns an die gewandt, die demnächst die Bedingungen machen“, sagt Ulrich Knur, Sprecher des Bündnisses zur Begründung der Aktion.
Aber das ist nicht so passiert, wie man es sich erhofft hatte. Beide Krefelder CDU-Kandidaten, Kerstin Radomski und Ansgar Heveling, reagierten nicht. Otto Fricke und Florian Phlipp Ott von der FDP unterzeichneten nicht, ließen aber mitteilen, dass sie sich natürlich dafür einsetzen, Armut zu bekämpfen. Nicole Specker und Elke Buttkereit (SPD) unterzeichneten auch nicht, teilten jedoch die Standpunkte, verwiesen auf die Verfassung, die Aufträge und Weisungen nicht vorsieht, und sehen sich dem „Gewissen hinreichend verpflichtet“. Für die Grünen unterzeichneten Susanna Badra und Ulle Schauws, für Die Linke Manfred Büddemann und Heiner Bäther. Für die Piraten tat Jochen Lobnig das auch, Richard Jansen, der für Die Partei kandidiert, reagierte nicht. Die AfD wurde erst gar nicht gefragt. „Keine Stimme für die AfD“, sagt die Krefelder Erklärung.
„Gemeinsam sind wir stark“, sagt Knur. Jo Greyn vom Arbeitslosenzentrum schildert die soziale Wirklichkeit in Krefeld. Die Arbeitslosenquote beträgt 10,6 Prozent, 16 Prozent der Bevölkerung sind im Hartz-IV-Bezug, und die Krefelder Tafel versorgt regelmäßig 4000 Menschen, die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich. „Die betroffenen Menschen leben in ständiger Mangelsituation“, sagt Greyn. Die Kinderarmut ist auf einem hohen Stand. Davon, dass der OB Armut mit Bildung begegnen wolle, habe Greyn „nix mehr gehört“. „Die Armut in Krefeld ist sichtbar“, sagt Klaus Churt vom DGB und sieht im Krefelder Straßenbild in bestimmten Wohnvierteln den Beweis. Er befürchtet eine „Prekarisierung der Arbeitswelt“ und begründet dies mit dem nicht bewältigten Strukturwandel nach dem Niedergang der Textil- und Maschinenbau-Industrie in Krefeld und Mönchengladbach. „Die Politik tut nichts gegen die Altersarmut“, sagt Günter Weber von der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB). Die Renten blieben hinter der Lohnentwicklung zurück, die Arbeitnehmer würden nicht am Wertschöpfungsprozess teilhaben. „Wir wollen von außen auf die Entscheidungsträger einwirken“, sagen die Bündnis-Sprecher. Und sie hoffen, dass die Krefelder Wähler die Politiker unterstützen, die im Sinne der Bündnispartner im Bundestag ihre Entscheidungen treffen.
