Gemeindeordnung: Stadtwerke fürchten den „Tod auf Raten“
Die Landesregierung will die wirtschaftliche Betätigung städtischer Unternehmen einschränken. Die Stadtwerke protestieren - und rufen die Bürgerauf, sich ihnen anzuschließen.
Krefeld. Unter dem Motto "Nur Fair bringt mehr" haben die Stadtwerke NRW am Dienstag einen landesweiten Aktionstag gegen die Neu-Formulierung des Paragraphen 107 der Gemeindeordnung veranstaltet. Auch die Stadtwerke Krefeld blieben nicht untätig und forderten die Bürger auf, sich mit ihrer Unterschrift für die SWK und gegen eine Verschärfung der NRW-Gemeindeordnung einzusetzen.
Tritt die von Landesinnenminister Ingo Wolf vorgeschlagene Verschärfung tatsächlich in Kraft, könnte dies die Stadtwerke nach eigener Aussage in arge Probleme bringen. "Bisher besagte der Paragraph nur, dass kommunale Unternehmen sich wirtschaftlich betätigen dürfen, wenn es um einen ,öffentlichen Zweck’ geht. Nach der Verschärfung ist es ein ,dringender kommunaler Zweck’. Zudem müssten wir dann immer nachweisen, dass wir preiswerter sind als jedes private Unternehmen, was unmöglich ist", erklärt der SWK-Vorstandsvorsitzende Martin Cirener die Problematik.
Weil die Stadtwerke durch die neue Gemeindeordnung zwangsläufig einen Großteil ihrer wirtschaftlichen Kraft verlieren, bedeute das auch für die Zukunft der Beschäftigten nichts gutes. Cirener: "Ungefähr 1000 Arbeitsplätze sind bei uns gefährdet."
Leidtragende wären nach Angaben der SWK zudem die Bürger: "Zahlreiche Leistungen müssten schnellstens reduziert werden. Betroffen davon ist der Personennahverkehr wie auch die Abfallbeseitigung, die vermutlich teurer würde. Unsere gesamte Strategie müsste auf den Kopf gestellt werden." Zumindest langfristig seien die SWK in städtischem Besitz nicht mehr tragbar: "Wenn sich dieser ,Tod auf Raten’ tatsächlich durchsetzt, müsste ich dem Aufsichtsrat streng genommen empfehlen, an einen Privaten Investor zu verkaufen."
Bis zum 5. September sollen die Unterschriften der Bürger im Landtag vorgelegt werden. Noch bis Samstag besteht die Möglichkeit, sich in den SWK-Sevicecentern an der Aktion zu beteiligen.
