Jobcenter abgelehnt: Punktsieg für die Arge
Die Arbeits- und Sozialminister lehnen einstimmig das Kooperative Jobcenter ab und fordern eine Verfassungsänderung.
Krefeld. Krefelds Sozialdezernent Roland Schneider trägt Freude im Herzen: "Dass die Arbeits- und Sozialministerkonferenz das Kooperative Jobcenter als mögliches Nachfolgermodell der Arge (Arbeitsgemeinschaft für die Belange der Hartz-IV-Empfänger) abgelehnt hat - und das noch einstimmig -, gefällt mir gut. Ich war immer gegen das Kooperative Jobcenter, weil bei diesem Modell die Kommunen nichts mehr zu sagen gehabt hätten, sondern untergeordnet am langen Hebel der Bundesagentur für Arbeit gesessen hätten".
Zur Freude komme allerdings auch Zorn, weil Frank-Jürgen Weise, der Chef der Agentur, gesagt haben soll, dass die Argen völlig versagt hätten. "Wenn das stimmt, finde ich das schon bemerkenswert. Aber er kann sich nicht auf Krefeld bezogen haben - in Krefeld wird nämlich gute Arbeit geleistet."
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Dezember 2007 die doppelte Zuständigkeit von Bund und kommunalen Trägern in den Argen als Verstoß gesehen hatte und Neuregelungen bis 2010 vorgibt, stehen jetzt noch zwei Modelle im Raum: die so genannte Kooperation mit der Bundesauftragsverwaltung - oder eine Grundgesetzänderung, um die doppelte Zuständigkeit von Bundesagentur für Arbeit und der Kommune im Nachhinein zu legitimieren.
Die Ministerkonferenz, hat am Dienstag der zuständige NRW-Minister Karl-Josef Laumann mitgeteilt, fordert eine solche Verfassungsänderung. Krefelds Dezernent Schneider: "Das wäre der richtige Weg im Sinne der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Aber ich bin skeptisch, ob das auf der politischen Ebene hinhaut".
Für Krefeld sei auf jeden Fall geplant, Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur in Nürnberg, zu einem Gespräch nach Krefeld einzuladen - wenn in allen Bundesländern die Sommerferien beendet sind.
Das Thema war auch Inhalt beim Besuch der CDU-Fraktion gestern bei Peter Ewert, Direktor der Krefelder Agentur für Arbeit. CDU-Fraktionschef Wilfrid Fabel: "Direktor Ewert geht von einer Mehrheit für eine Verfassungsänderung aus. Auf der jetzigen Grundlage ist natürlich auch ein Pilotprojekt vom Tisch, das macht keinen Sinn. Wir werden hier in Krefeld auf der vertraglichen Basis laut Ratsbeschluss vom Juni weitermachen".
