Pläne der Krefelder Fraktionen Wo und wie SPD, Grüne und die CDU Prioritäten in 2021 setzen
Krefeld · Trotz der Corona-Pandemie und einem zu erwartenden Minus im Haushalt haben sich die großen Fraktionen für dieses Jahr eine Menge vorgenommen.
Die Liste der Vorhaben ist lang gewesen, mit denen vor allem die großen Parteien im Kommunalwahlkampf um Wählerstimmen geworben haben. So lange man nicht die Verantwortung für politische Entscheidungen trägt, ist es ein Leichtes, Wünsche und Ziele zu formulieren. Gemessen werden Politiker und ihre Fraktionen an dem, was sie dann auch tatsächlich angehen und umsetzen. Erstmals nach 26 Jahren gibt es wieder ein Rot-Grünes-Ratsbündnis mit einer sehr knappen Mehrheit von 29 Sitzen plus der Stimme des Oberbürgermeisters. Wir haben bei SPD, Grünen und CDU nachgefragt, welche Vorhaben und Entscheidungen für sie in 2021 anstehen.
Ziel ist ein solider Haushalt
Die durch Corona bedingten Belastungen der Stadt schlagen sich fiskalisch natürlich negativ nieder. Der Kämmerer rechnet für 2020 voraussichtlich mit einem Minus von 41,7 Millionen Euro. Ziel aller drei großen Fraktionen ist ein solider Haushalt. Während die SPD auf jeden Fall die Aufrechterhaltung städtischer Zuschüsse an Vereine garantieren will, um das so wichtige ehrenamtliche Engagement auch in Zeiten der Pandemie und darüber hinaus zu unterstützen, so SPD-Fraktionschef Benedikt Winzen, wollen die Grünen deutliche Akzente auf Klimaschutz, ökologische Stadtentwicklung und Mobilitätswende legen. Für CDU-Fraktionschef Philibert Reuters bleibt zunächst abzuwarten, welche Prioritäten finanzierbar bleiben und welche aufgrund der Pandemie-Belastungen gegebenenfalls zurückgestellt werden müssen. „Sobald belastbare Zahlen vorliegen, haben wir hierfür eine Entscheidungsbasis.“
Stärkung der Wirtschaft
Die SPD setzt auf eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die ansässigen sowie neuen Unternehmen klare Perspektiven bietet, die CDU auf eine nachfrageorientierte Wirtschaftsförderung mit klarem Fokus auf die Ansiedlung neuer Firmen in Krefeld sowie der Förderung derer, die bereits hier ansässig sind. Für Neuansiedlungen braucht die Stadt jedoch geeignete Flächen. Konkreter wird Heidi Matthias von den Grünen. „Die nächsten Projekte sind: Nachhaltigkeitskriterien für die Wirtschaftsförderung erstellen, Brachflächenrevitalisierung, ein Krefelder Bündnis für Arbeit schließen und eine Digitalisierungsstrategie (Smart City) ausarbeiten.“
Die CDU will die Digitalisierung im Rathaus voranteiben und dazu die Online-Angebote für Bürger ausweiten, die Bearbeitungsdauer insbesondere bei Genehmigungsverfahren beschleunigen und dennoch so schnell wie möglich die dezentralen Bürgerbüros wieder öffnen. Einen entsprechender Antrag hat die CDU für den Rat am 4. Februar gestellt.
Klimaschutz vorantreiben
Das Thema Klimaschutz brennt den Grünen auf den Nägeln. „Um das Klimaneutralitätsziel schon 2035 – wie vom OB angestrebt – statt 2050 zu erreichen, wollen wir das verabschiedete Klimaschutzkonzept überarbeiten und an die neuen Vorgaben anpassen“, sagt Heidi Matthias. Neben CO2-Einsparungen in allen Bereichen soll erneuerbare Energie mit dem Programm „Krefeld Solar“ einen stetig wachsenden Stellenwert in Krefeld kriegen. Die CDU will hingegen die ersten Maßnahmen aus dem im vergangenen Jahr verabschiedeten Klimaschutzkonzept erst einmal umsetzen, etwa die Pflanzung neuer Bäume im Stadtgebiet.
Verkehrswende einläuten
Als wichtiger Bestandteil des Klimaschutzes wollen alle drei Fraktionen die Mobilität stärken und dazu umweltfreundlich die Radfahr-Infrastruktur in Krefeld schon ab diesem Jahr verbessern und ausbauen. Philibert Reuters spricht sich für die sofortige Realisierung bekannter fehlender Lückenschlüsse im Radwegenetz aus, die die Stadtteile mit der Innenstadt künftig verbinden sowie den Ausbau des ÖPNV, längerfristig mit Förderung neuer Antriebskonzepte wie Elektro und Wasserstoff. Die Grünen fordern, den Nahverkehrsplan zügig in Angriff zu nehmen.
Die Innenstadt aufwerten
„Die Entscheidung über die neue Veranstaltungshalle ist ein wesentlicher Beschluss in diesem Jahr“, sagt SPD-Fraktionschef Benedikt Winzen. Er lässt keinen Zweifel daran, dass das technische Rathaus anstelle des Seidenweberhauses und der Platz unter Einbeziehung von Theater und Mediothek als Kulturplatz für die Innenstadt neue Möglichkeiten eröffnen soll. Priorität hat eine neue Veranstaltungshalle 2021 auch für die CDU; sie fordert aber ein durch die Politik begleitetes Verhandlungsverfahren mit dem einzigen Anbieter im Nachgang zur Ausschreibung. „Mit dem Ziel einer Konzeptentwicklung, die für den Standort angemessen ist“, so Reuter. Das Kesselhaus im Mies-van-der-Rohe-Business-Park ist die einzige Option im Bieter-Verfahren. Die Stadt hat eine externe Kanzlei für die Prüfung und Verhandlungen mit dem Bieter hinzugezogen. Die Politik werde laut Verwaltung informiert, aber eine Jury sei für die Bewertung nicht vorgesehen.
Im Hinblick auf die stetige Abnahme von Sozialwohnungen setzen sich die Grünen für den Aufbau eines eigenen Fachbereichs Wohnen ein.
Sanierung der Sportstätten
Gleichzeitig will in diesem Jahr die SPD die Sportstättensanierung vorantreiben. Dazu gehören die Beschlüsse zum Surfpark am Elfrather See ebenso wie die Sanierung der Grotenburg. Die CDU spricht sich für die Sanierung der Grotenburg für die Drittligatauglichkeit aus, bei gleichzeitiger Kostenanalyse.
