„Wohl der Stadt gefährdet“ Zoff um Kesselhaus-Beschluss in Krefeld: CDU und FDP fordern Beanstandung von OB Meyer
Krefeld · Die Ratsentscheidung für das Kesselhaus als neue Veranstaltungshalle sorgt weiter für Wirbel. CDU und FDP sehen eine „Umgehung des Vergaberechts“. Die SPD kontert.
Die Fraktionen von CDU und FDP im Rat der Stadt Krefeld haben Oberbürgermeister Meyer aufgefordert, den Beschluss zum Kesselhaus zu beanstanden. „Knackpunkt ist für uns die Umgehung des Vergaberechts beim Ankauf und der Bebauung des Grundstücks am Kesselhaus“, erklärt die CDU-Fraktionsvorsitzende Britta Oellers in einer Mitteilung am Dienstag dazu. Dadurch mangele es am Wettbewerb, um das wirtschaftlich günstige Angebot. „Wir bezweifeln, ob das Vorgehen über eine Direktvergabe der Stadt an eine Projektgesellschaft rechtmäßig ist“, so Oellers weiter.
Laut Vergaberecht sei ein solches Vorgehen nur zulässig, wenn es keine Alternativen gibt. Die gebe es in Form von Seidenweberhaus oder Neubau am Theaterplatz. „Eine Beanstandung erfolgt immer, wenn das Wohl der Stadt gefährdet ist. Und genau das sehen wir durch den Ratsbeschluss“, so Oellers weiter.
„Es ist fraglich, ob eine Stadt künstlich das Angebot so einengen kann, um dann zu erklären, man könne nur mit einem Anbieter zusammenarbeiten“, wird FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann nach dem Ratsbeschluss vom vergangenen Donnerstag in der gemeinsamen Mitteilung zitiert. Knapp war in geheimer Abstimmung für den Bau einer neuen Veranstaltungshalle am und im Kesselhaus gestimmt worden. Kostenpflichtiger Inhalt Zunächst hatte es nicht danach ausgesehen.
Die Stadt Krefeld müsse beweisen, dass „nur ein Anbieter für den Auftrag in Betracht kommt“. Dafür sei „zwingend ein sogenanntes Markterkundungsverfahren wichtig“, was nicht durchgeführt worden sei, so Heitmann weiter.
Bereits kurz nach der Ratssitzung hatte die FDP mit Folgen gedroht. Kostenpflichtiger Inhalt Das Klima in der „Ampel“ sei nach dieser „Augen-zu-und-durch-Entscheidung“ stark abgekühlt.
Die SPD erklärte, dass die Fragen zur Durchführung „bereits mehrfach durch die Fachverwaltung im Rahmen der Gremienberatungen, gestützt durch anwaltliche Gutachten, beantwortet worden“ sind. Daran habe sich auch nach der Ratsentscheidung nichts geändert. „Als ehrenamtliche Ratsmitglieder sollten wir zudem vermeiden, uns nun selbst zu den besseren Fachjuristen in Sachen Vergaberecht zu erklären“, erklärte Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Der FDP-Fraktion könne zugutegehalten werden, „dass sie in dieser Frage lediglich ihre bereits mehrfach öffentlich dokumentierte Position bekräftigt“. In Richtung CDU warnte die SPD, zukünftig Mehrheitsbeschlüsse „im Nachhinein zur Beanstandung durch den Oberbürgermeister anzuzeigen“.
„Sollte dies Schule machen, werden die nächsten knapp zwei Jahre bis zur Kommunalwahl 2025 von einer Mentalität geprägt sein, die das eigene vermeintliche politische Wohl, aber nicht das zitierte Wohl der Stadt Krefeld in den Vordergrund stellt“, so Winzen weiter.
