Entscheidung per Gericht
Ist der Kommunal-Soli nun gerechtfertigt oder nicht? Ja — es gibt Städte, die aus eigener Kraft nicht mehr aus dem Schuldensumpf kommen. Ja — es gibt Städte, die sogar Haushaltsüberschüsse haben und große Rücklagen bilden.
Doch diese Gemeinden führen bereits über Kreisumlagen und Ähnliches hohe Summen ab im Rahmen des Solidaritätsprinzips. Dürfen sie wirklich noch mehr belastet werden? Letztlich wird diese Frage wohl vor dem Landesverfassungsgericht in Münster entschieden. Entsprechende Klagen werden derzeit vorbereitet.
Doch eines ist jetzt schon klar: Wenn eine Stadt wie Haan 1,4 Millionen Euro jährlich zahlen soll, dadurch dann aber die notwendige Sanierung von Schulen zurückgestellt wird, dann braucht es kein Verfassungsgericht, um zu sagen: Nein! Hier geht das Land zu weit.