Bald Steuer für Zweitwohnungen?
Das Thema Zweitwohnungen steht heute auf der Tagesordnung des Hauptausschusses. Die Stadt hofft hier auf eine neue Einnahmequelle und will zur Kasse bitten.
Erkrath. Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen ist die Stadt Erkrath jetzt bei der Zweitwohnungssteuer gelandet. Zahlen an die Stadt muss, wer neben einer Wohnung noch eine Zweitwohnung in der Stadt besitzt. Ob die Wohnung gemietet ist oder vom Eigentümer selbst bewohnt wird, spielt dabei keine Rolle. Es ist auch unerheblich, wenn sich die Hauptwohnung am selben Ort befindet.
Heute um 17 Uhr berät der Hauptausschuss darüber. Winken die Politiker die Vorlage durch, könnte nächste Woche der Rat entscheiden und theoretisch die Bürger ab 2017 zur Kasse gebeten werden. Doch wie viel Geld tatsächlich durch die Steuer in die städtischen Kassen kommt, ist derzeit schwer vorherzusagen. Der Kämmerer rechnet mal ganz vorsichtig mit 45 000 Euro im Jahr. Zahlen sollen die Bürger zehn Prozent der jährlichen Nettokaltmiete. Stichtag ist jeweils der 1. Juli eines Jahres. Wie viel jetzt aber tatsächlich in die Erkrather Kassen gespült wird, das hängt von vielen Faktoren ab.
Problem: Im Melderegister der Stadt ist zwar die Anzahl der Personen mit Nebenwohnsitz bekannt. Zurzeit sind das etwa 2700 Personen. Diese 2700 Bürger sind aber nicht identisch sind mit der Anzahl der Nebenwohnungen, die besteuert werden können. Es gibt keine technisch unterstützte Auswertemöglichkeit, um die Anzahl der Nebenwohnungen abzurufen. Alle Personen mit Nebenwohnsitz müssen angeschrieben werden, um das Ergebnis auf Nebenwohnungen zu filtern, heißt es in der Vorlage. Die Stadt Erkrath weiß selbst, dass nach dem ersten Anschreiben die Zahl der Zweitwohnungen auf einmal drastisch zurückgehen wird. Denn mit der Zweitwohnungssteuer haben in den vergangenen Jahren auch schon Wülfrath und Velbert ihre Erfahrungen gemacht. In Velbert ging man zunächst von 1845 Zweitwohnungen aus. Nach Bekanntwerden der Steuer waren es nur noch 240. In Wülfrath sind noch wunderlichere Dinge geschehen. Nachdem dort erstmals die Rede von einer Zweitwohnungssteuer war, reduzierte sich die Zahl der möglichen Steuerpflichtigen von 800 auf 20 (!). Um also erst mal zu ermitteln, wer überhaupt zahlen muss, braucht die Stadt Zeit. Etwa sechs Monate Findungsphase sind eingerechnet. Die Stadt hat aber ungefähr im Blick, wie viel übrig bleiben werden. Nach derzeitgen Schätzungen etwa 270 Bürger, die dann gemeinsam jährlich etwa 45 000 Euro in die Stadtkasse zahlen.
Zur Erklärung heißt es: Mit dieser Steuer wird ein besonderer Aufwand besteuert, also eine persönlich motivierte Einkommensverwendung für Dinge, die über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgehen. Gemeint ist hier eine zweite Wohnung. Die Zweitwohnungssteuer wird in vielen Gemeinden in NRW erhoben. Nach einigen Unsicherheiten ist diese Steuerart heute rechtssicher und ihre Rahmenbedingungen sind durch Gerichtsurteile in weiten Teilen fixiert.
