Haushalt: Es ist wieder Geld da
Die Haushaltssperre ist von Kämmerer Thorsten Schmitz aufgehoben worden, denn es gab eine unerwartete Einnahme bei der Gewerbesteuer. Zuschüsse an Vereine werden in diesem Jahr nicht gekürzt.
Erkrath. Mit 28,2 Millionen Euro Einnahmen durch die Gewerbesteuer hatte der Kämmerer gerechnet. „Jetzt werden wir wahrscheinlich darüber liegen“, sagte Thorsten Schmitz bei der Sitzung im Rat. In den vergangenen Tagen hat Schmitz noch mal nachgerechnet. Doch nicht nur gerechnet, ein wenig Hilfe hatte er schon. In den vergangenen Monaten gab es offenbar eine gerichtliche Auseinandersetzung. Nun ist ein Urteil gefallen: Eine Firma muss Gewerbesteuer an die Stadt nachzahlen. Wie viel das ist und um welche Firma es sich handelt, wurde aus Datenschutzgründen nicht bekannt gegeben.
Eine gute Nachricht gibt es jetzt für die Erkrather Vereine. Die städtischen Zuschüsse sollen nicht, wie geplant, um zehn Prozent gekürzt, sondern in voller Höhe ausgezahlt werden. Schmitz machte aber den Politiker im Rat klar, dass diese unerwartete Zusatzeinnahme bei der Gewerbesteuer eine einmalige Zahlung ist. Das wirke sich auch nicht auf die kommenden Jahre aus.
Hintergrund: Aufgrund eines drohenden Defizits von rund 2,2 Millionen Euro wurde vor den Sommerferien eine Haushaltssperre erlassen. Die Folge: Sämtliche Aufgaben der Stadt wurden auf den Prüfstand gestellt, die Ausgaben der Stadt auf das Notwendigste begrenzt. Parallel dazu beschäftigte sich ein aus Vertretern der Politik und Verwaltung bestehender Arbeitskreis mit verschiedenen kurz- und mittelfristigen Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung.
Allerdings: Stadt und Politik können nur etwa fünf Prozent der Ausgaben selbst beeinflussen. Die größten Löcher reißen Posten, zu denen die Stadt verpflichtet ist. Dazu gehören Umlagen an den Kreis Mettmann, den Landschaftsverband, Verkehrsverbund, Wasserverband und das Berufskolleg. Erkrath muss sogar mehr als 500 000 Euro dafür bezahlen, dass die Stadt kein eigenes Krankenhaus hat. Dazu kommen Ausgaben für die Jugendhilfe und Ausgaben für Schulen, die ebenfalls nicht diskutierbar sind.
Diskutiert wurde im Rat aber noch einmal über die Zweitwohnungssteuer. Zwar fand sich eine Mehrheit aus CDU, SPD und den Grünen — doch es gab auch kritische Stimmen. Peter Sohn, der die FDP verlassen hat und als Parteiloser im Rat sitzt, befürchtete, es könnten auch Camper und Besitzer von Gartenlauben von der Steuer betroffen sein. Er setzte sich dafür ein, dass in der Satzung nur Räume erfasst werden, die von der Landesbauordnung als Wohnungen anerkannt sind. Reinhard Knitsch von den Grünen befürwortete die Zweitwohnungssteuer, weil es wahrscheinlich dazu führe, dass mehr Bürger ihren Erstwohnsitz in Erkrath anmelden. Das führe zu höheren Zuweisungen des Landes an die Stadt. Der BmU passte das Verhältnis Aufwand-Ertrag nicht und lehnte die Steuer ab. Für die CDU ist die Steuer „eine Frage der Gerechtigkeit“, so Wolfgang Jöbges.
