IHK fordert Gewerbeflächen
Der Rat wird am Donnerstag über ein Defizit von knapp sieben Millionen Euro im Haushalt diskutieren. Firmen sollen die Stadtkasse füllen.
Erkrath. Man stelle sich vor, dass Erkraths städtischer Haushalt auf den ganz normalen Häuslebauer übertragen wird. Dann müsste der sich Ende des Jahres sagen, dass er für die Abtragung der eigenen vier Wände noch 38 Millionen Euro aufbringen muss. Hinzu kommt dann noch das überzogene Dispokonto.
Da fallen nochmals 23 Millionen Euro an. Das sind die Schulden, die Erkrath aller Voraussicht bis Ende 2013 haben wird. Ein kleiner Überschuss ist erst 2016 wieder zu erwarten — so die Verwaltung.
„Eingeplant liegt das Defizit für dieses Jahr bei 6,95 Millionen Euro. Das sind 570 000 Euro mehr als im ursprünglichen Entwurf. Aber bei den politischen Beratungen hat sich halt noch ein bisschen was geändert“, sagt Thorsten Schmitz, Amtsleiter der Kämmerei.
Ob dieser Haushalt nun am Donnerstag so verabschiedet wird, bleibt abzuwarten. Denn besagte Politik ist im Vorfeld der Ratssitzung uneins. Alles deutet darauf hin, dass das Zahlenwerk tatsächlich mit den Stimmen von SPD, Grünen und BmU auf den Weg gebracht wird. Aber letztere zaudert im Vorfeld vor allem noch mit einer von den Genossen geforderten zusätzlichen Stelle beim Gebäudemanagement.
Für die CDU ist klar: „Wir lehnen diesen Haushalt ab. Er ist einmal mehr von Defiziten geprägt. Und strukturelle Verbesserungen fehlen gänzlich“, sagt deren Fraktionschef Wolfgang Jöbges.
Damit rennt er offene Türen bei Parteifreund Arno Werner ein — seines Zeichens Bürgermeister. „Ich mahne seit Jahren an, dass wir mehr Gewerbeflächen brauchen. Geschehen ist nichts. Bei der Neanderhöhe etwa fehlte nur noch der Satzungsbeschluss. Dann wurde es nach der Kommunalwahl von der neuen Mehrheit gestoppt“, kritisiert er in Richtung SPD, BmU und Grüne. Und bei der Schaffung neuer Baugebiete mit Blick auf einkommenssteuerstarke Neubürger sei auch unterm Strich zu verzeichnen: Stagnation.
Rückendeckung bekommt Werner in einer Stellungnahme der Düsseldorfer Industrie- und Handelskammer: „Aufgrund seiner defizitären Haushalte hält die IHK eine Erweiterung der Gewerbesteuerbasis für dringend notwendig“, heißt es da unter anderem. Im Klartext: Um aus den Miesen rauszukommen, müssen mehr Unternehmen angesiedelt werden. Deren Gewerbesteuer soll dann die Löcher stopfen. Für 2013 werden Gewerbesteuereinnahmen von knapp 30 Millionen Euro erwartet.
Peter Knitsch, Planungsexperte der Grünen, will das im Vorfeld der Sitzung so nicht stehen lassen: „Im regionalen Vergleich steht Erkrath bei den Gewerbesteuereinnahmen ziemlich gut da. Außerdem sind im Kreis Mettmann 300 Hektar Gewerbeflächen frei. Da ist es wenig sinnvoll, letzte verbliebene Freiflächen sinnlos zu überplanen.“ An die Adresse Werners betont er: „Allein in Unterfeldhaus leigen große Gewerbeflächen brach.“
