Ja zum Haushalt — trotz Differenzen
Der Haushalt ist einstimmig verabschiedet, dennoch gab es kontroverse Diskussionen — wie beim Thema Gewerbeflächen.
Der Haushalt der Stadt Erkrath ist wie berichtet unter Dach und Fach. Am Ende konnten sich die Ratsfraktionen auf ein gemeinsames, einstimmiges Ja dazu verständigen. Mit dem verabschiedeten Haushalt wurden gleichzeitig einige Projekte auf den Weg gebracht: Die „Soziale Stadt“, das Stadtentwicklungskonzept, das Klimaschutzkonzept, das die Einstellung eines Klimaschutzmanagers beinhaltet, und das Radverkehrskonzept.
Was den einzelnen Fraktionen besonders wichtig ist, hatten sie in ihren Haushaltsreden schriftlich fixiert. Hier einige kurze Auszüge daraus:
Für die Zukunft Erkraths müssten zwei zentrale Fragen klar beantwortet werden: Wo sollen neue Gewerbegebiete angesiedelt und wo sollen junge Familien hinziehen?
„Um diese Problemstellungen anzugehen, war es notwendig, das Stadtentwicklungskonzept mit einem Turbolader zu beschleunigen. CDU und BmU haben auf der Grundlage ihrer Wahlprogramme und aufgrund der übereinstimmenden Einschätzung der finanziellen Situation der Stadt Erkrath miteinander verhandelt, um eine handlungsfähige Mehrheit im Erkrather Stadtrat herzustellen.“
„In Sachen Schulwahlverhalten scheuen die Bürgerlichen Fraktionen die frühzeitige Beteiligung der Eltern.“ Auch die Beauftragung eines neuen Schulentwicklungsplans werde bis weit in das nächste Haushaltsjahr vertagt.
Und zum Thema Personal: „Es liegt auf der Hand, dass wir die großen Projekte wie Feuerwachen und Schulbauten, Straßen- und Brückensanierung, Binnenentwicklung- und Brachflächenrecycling nur hinkriegen können, wenn wir dafür die Voraussetzungen mit Personal und mit Gehirnschmalz einbringen.“
Das Stadtentwicklungskonzept, welches ökologische, soziale und ökonomische Aspekte unter breitester Bürgerbeteiligung unter Bewertung vieler kontroverser Standpunkte zusammengefügt habe, sei die richtige Antwort zur Erhaltung der Lebensqualität beizutragen.
Das Projekt „Soziale Stadt“ Erkrath habe gute Chancen, zu helfen, die notwendigsten Maßnahmen zu finanzieren.“
Ein Schwerpunkt grüner Kommunalpolitik sei der Erhalt der Grün- und Freiflächen und der Klimaschutz. „Eine Bebauung der Neanderhöhe, Kleines Bruchhaus, Cleverfeld oder in Unterfeldhaus nördlich der Neuenhausstraße, kommt für uns nicht in Frage.“
„Der Standort von Erkrath mit seinen attraktiven Verkehrsanbindungen könnte Garant für Wohlstand sein.“ In Erkrath stünden aber keine neuen Flächen für die Ansiedlung neuer Unternehmen zur Verfügung.
