Ohne große RedenHaushalt beschlossen
Die Fraktionen verzichten wegen der Flugzeugkatastrophe auf Ansprachen.
Die Flugzeugkatastrophe mit 150 Toten hatte gestern auch Einfluss auf den Erkrather Rat. Dessen Mitglieder legten nicht nur zu Beginn der Sitzung in der Erkrather Stadthalle eine Schweigeminute ein, sie sahen auch davon ab, ihre schriftlich formulierten Haushaltsreden vorzutragen. „Angesichts dieses Unglücks werde ich heute darauf verzichten“, hatte Wolfgang Jöbges als erster vorgesehener Redner den Anfang gemacht. Die anderen Fraktionen schlossen sich an, auch wenn Reinhard Knitsch von den Grünen doch nicht umhin kam, einige kritische Anmerkungen zum Haushalt zu machen. Der wurde am Ende jedoch einstimmig verabschiedet.
Dabei hatte die SPD-Fraktion gestern noch bis zum Schluss mit sich gerungen und offenbar erst in einer Sitzungsunterbrechung ihre Meinung geändert. In den schriftlichen Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden Detlef Ehlert hieß der letzte Satz zunächst noch „Wir werden dem Haushalt nicht zustimmen“. Nach den in der gestrigen Sitzung gefassten Beschlüssen jedoch, strich er diesen Satz. Ehlert gab zu: „Wir haben gestern in der Fraktion noch lange diskutiert und sind zu dem Schluss gekommen, dem Haushalt nicht zuzustimmen“. Umgestimmt hatte die SPD unter anderem der gemeinsame Antrag von CDU und BmU, die Erhöhung des Stundenlohns für die Tagesmütter doch nicht an eine Erhöhung des Elternbeitrags zu koppeln. Die Tagesmütter werden nun — statt der zunächst vorgeschlagenen Erhöhung um zehn Prozent — acht Prozent mehr Lohn in der Stunde bekommen. Die Elternbeiträge werden nicht erhöht.
Lange Diskussionen vor der Verabschiedung des städtischen Haushaltes gab es erneut zum Regionalplan. Vor allem die Grünen versuchten — wie schon zuvor in den Fachausschüssen — vergeblich ihre Positionen, weitere Flächen rein für den Naturschutz auszuweisen, durchzusetzen.
Auch das Thema „Soziale Stadt“ sorgte wieder einmal für Diskussionsstoff. Obwohl sich alle in der Sache einig sind, nämlich alle erforderliche Schritte zu unternehmen, um in die Finanzierung aufgenommen zu werden, scheiden sich die Meinungen an einer Prioritätenliste. CDU, BmU und FDP sind der Meinung, dass die Verwaltung sehr wohl neben der Arbeit am Projekt noch weitere Vorhaben in der Stadt umsetzen könne. Beispielsweise das Projekt Schmiedestraße.
