Männliche Erzieher sind zu selten
Schulministerin Sylvia Löhrmann diskutierte in Erkrath das Wahlprogramm. Schwerpunkte sind Klimaschutz und Bildungspolitik.
Erkrath. Nordrhein Westfalen soll lebenswerter, ökologisch nachhaltiger und sozial gerechter werden. Dafür hat der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen seit Anfang des Jahres ein knapp 300-seitiges Wahlprogramm zur Landtagswahl erstellt — laut Parteivorsitzendem Sven Lehmann das innovativste, das sie je hatten. Im Fokus stehen weiterhin die drei „K“ der Grünen: Kinder, Klima und Kommunen. Nach einem sehr aufwändigen Beteiligungsprozess — es gab rund 500 Änderungsanträge von der Parteibasis — soll die Arbeitsfassung des Wahlprogramms am Wochenende auf der Landesdelegiertenkonferenz beschlossen werde.
Im Vorfeld war Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann als Ehrengast bei der Kreis-Mitgliederversammlung im Kaiserhof in Erkrath, um das Programm vorzustellen und mit den Mitgliedern zu diskutieren. „Wir haben bisher schon viele unserer Ziele erreicht, mit dem Schulkonsens, dem Klimaschutzgesetz und dem Gemeindefinanzierungsgesetz“, sagte Löhrmann. Die Grünen wollen bei der Landtagswahl im Mai ein zweistelliges Ergebnis erzielen und „weiter Verantwortung übernehmen“, um ihre Ideen umsetzen zu können. Im grünen „Markenkern“ Energie-, Klima- und Umweltpolitik stehe der Kohleausstieg ganz oben auf der Tagesordnung. „Wir wollen einen Plan für einen verbindlichen Ausstieg innerhalb der nächsten 20 Jahre festschreiben“, so Löhrmann. Ohne Restlaufzeiten für Braunkohlekraftwerke seien die Klimaschutzziele von Paris und Marrakesch nicht zu einzuhalten. In der Bildungspolitik wollen die Grünen eine Qualitätsverbesserung erreichen. In einem neuen Kita-Gesetz soll ein Schlüssel die Zahl der Kinder pro Erzieher festschreiben und so für bessere Betreuung in kleineren Gruppen sorgen. Das Konzept des „längeren gemeinsamen Lernens“ soll mit Sekundar- und Gesamtschulen sowie einem Ausbau von Inklusion und Ganztag weiterverfolgt werden. In der Frage, ob das Abitur nach zwölf oder nach 13 Schuljahren abgelegt werden soll, sagte Sylvia Löhrmann „Wir dürfen das Rad nicht zurückdrehen“. Also keine Rückkehr zu G 9, sondern flexible Angebote für jedes Kind, auch innerhalb derselben Schule. Zudem sei es ungerecht, dass Grundschullehrer schlechter bezahlt werden als Lehrer an weiterführenden Schulen. Hier fordern die Grünen eine Angleichung von A 12- auf A 13-Niveau. Schon jetzt investiere das Land mit dem Programm „Gute Schule 2020“ zwei Milliarden Euro in die Sanierung und Modernisierung der Schulen.
So erhalte die Stadt Erkrath rund 2,1 Millionen Euro, unter anderem für den Ausbau der digitalen Ausstattung der Schulen. Die Grünen bekennen sich auch dazu, die Polizei stärken zu wollen, mehr Plätze in der Altenpflege zu schaffen und den sozialen Wohnungsbau auszubauen. „Im Kreis Mettmann gibt es viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum“, so Landtagskandidatin Martina Köster-Flashar.