SPD fordert gerechtere Verteilung von Löhnen und Steuerlast
Fachtagung sucht nach Lösungen, das Auseinanderklaffen der Arm-Reich-Schere aufzuhalten. Auswirkungen sind bis in die Städte spürbar.
Kreis Mettmann. „Ja, das Geld ist in Deutschland ungerecht verteilt“, machte Julian Bank, Geschäftsführer des Instituts für Sozialökonomie der Uni Duisburg bei der SPD-Fachtagung „Ist unser Geld gerecht verteilt“ deutlich. Bank zeigte anhand statistischer Daten, wie die Schere zwischen arm und reich in den letzten 25 Jahren zulasten der unteren Einkommensschichten auseinandergegangen ist. Kerstin Griese, Vorsitzende der Kreis-SPD und Staatssekretärin beim Arbeitsminister, unterstrich, dass Gerechtigkeit und gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft nur über eine faire Verteilung von Einkommen und Vermögen zu erreichen sei. „Es geht für mich“, so Griese, „um Lohn- und Steuergerechtigkeit, um Erbschaften, um Mieten und Sozialausgaben“.
Auch für den ehemaligen Finanzminister in NRW, Norbert Walter-Borjans, ist die (Nicht)-Teilhabe am gesellschaftlichen Leben vieler Menschen mit enormem gesellschaftlichen Sprengstoff verbunden. Die Politik müsse dafür sorgen, dass die Menschen sich nicht abgehängt fühlen. Er ging auch mit Steuervermeidern beziehungsweise -hinterziehern hart ins Gericht. Das Prozent der Bevölkerung mit den höchsten Vermögen enthalte dem Staat etwa 30 Prozent Steuern vor. Bei den normalen Einkommen seien es gerade einmal drei Prozent.
Der Ratinger Unternehmer Josef Rick kritisierte, dass je reicher man sei, desto weniger Steuern müsse man im Verhältnis zahlen. Er könne nicht verstehen, wie sein Steuerberater — ganz legal — seine Steuern herunterrechnen könne. Rick äußerte sich auch zur Erbschaftssteuer: „Zurzeit werden bei uns jährlich 400 Milliarden Euro große Vermögen vererbt, der Staat bekommt zwei Prozent davon. Bei einer Erbschaftssteuer von zehn Prozent würde keiner in Armut verfallen und der Staat könnte seine Aufgaben besser erfüllen.
Für die Städte sprach Hildens Bürgermeisterin Birgit Alkenings: „Der Lebensstandard in den reichen und den armen Städten klafft immer weiter auseinander, so dass Mieten steigen, Dienstleistungen teurer werden.“
Norbert Walter-Borjans sprach in diesem Zusammenhang von Milieu-Egoismus: Einzelne gesellschaftliche Gruppen, aber auch reiche und arme Kommunen, grenzen sich voneinander ab. Red
