Stadt erhöht die Steuern
Grund- und Gewerbesteuer sollen steigen. SPD, Grüne und BmU stimmten im Ausschuss dafür, CDU und FDP sind dagegen.
Erkrath. Das Wohnen in Erkrath wird künftig teurer. Und auch die Unternehmer müssen demnächst tiefer in die Tasche greifen. Um nicht in den Nothaushalt abzurutschen und unter die „Knute“ der Finanzaufsicht zu geraten, werden sowohl die Grund- als auch die Gewerbesteuer erhöht.
„Daran kommen wir nicht vorbei“, sagte Kämmerer Heribert Schiefer vor den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) — und schlug ihnen vor, die Steuersätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer jeweils auf 420 Prozent anzuheben (siehe Infokasten). „In unserer Situation ist es legitim, zum Beispiel über die Grundsteuer nachzudenken“, hatte Schiefer bereits bei der öffentlichen Präsentation des Etats Anfang März erklärt. Schließlich verharre die Steuerlast vieler Häuser seit den 1960er-Jahren auf ein- und derselben Stelle. Unterm Strich rechnet der Kämmerer mit Mehreinnahmen bei der Grundsteuer von rund 1,4 Millionen Euro.
Während die Mehrheit aus SPD, Grünen und BmU dem Zahlenwerk zustimmte, votierte die Opposition (CDU und FDP) dagegen. „Diese Steuererhöhungen mögen vielleicht nicht zu umgehen sein“, sagte CDU-Ratsherr Wilfried Schmidt: „Aber sie sind ein schlechter Weg.“ Ins gleiche Horn stieß der Fraktionschef der Christdemokraten, Wolfgang Jöbges, der von „Mangelverwaltung“ sprach und dazu aufforderte, über Standards nachzudenken, statt Hausbesitzern und Mietern ans Geld zu gehen.
An den Standards will Schiefer aber nicht rütteln — genauso wenig wie die „Kooperationspartner“ aus SPD, Grünen und BmU. Zumal es nichts mehr zu sparen gebe, wie Peter Knitsch von den Grünen befand. Das gelte sowohl für das städtische Personal als auch für Bücherei, Volkshoch- und Musikschule, Kindergärten oder Stellarium. Diese Einrichtungen zum Wohle aller dürften nicht angetastet werden — auch wenn klar sei, „dass der Haushalt auf Sand gebaut ist“ (BmU-Fraktionschef Bernhard Osterwind).
Allerdings hatte Schiefer auch Positives zu berichten. So seien weitere vier Millionen Euro plus zu verzeichnen, weil unter anderem die Gewerbesteuereinnahmen im Vorjahr gestiegen seien. „Und wir müssen wider Erwarten 1,4 Millionen Euro Kreisumlage weniger zahlen.“ Dennoch sei Erkrath noch weit von einem Haushaltsausgleich entfernt, ein Abbau der Fehlbeträge aus den Vorjahren daher kaum absehbar. „Vielmehr erhöhen sich diese permanent in den nächsten Jahren — mit der Folge einer steigenden Liquiditätskrise“, sagte Schiefer. Hinzu komme, dass niemand die weitere Gewerbesteuerentwicklung absehen könne.
CDU und FDP versuchten zwar noch, im Haushaltsansatz an der einen oder anderen Stelle wie Radverkehrskonzept (40 000 Euro), Rad- und Fußwegeführung in der Sandheide (31 300 Euro) oder Neue Medien (4100 Euro) den Rotstift anzusetzen — aber ohne Erfolg. SPD, Grüne und BmU hielten dagegen.
Das letzte Wort hat der Stadtrat, der am 29. März öffentlich in der Stadthalle tagt.
