Stadtrat gibt grünes Licht für das Projekt Soziale Stadt
Sandheider Markt ist einmal wieder Politikum. Rat bringt Konzept zunächst auf den Weg
Erkrath. Bürgermeister Christoph Schultz hatte gewarnt: Das Förderprogramm Soziale Stadt Sandheide sei weder finanziell noch personell zu stemmen. Die Politik sah und sieht das anders. Mittwochabend ging es in einer Sondersitzung des Rates allein um dieses Thema, speziell darum, ob das für das Projekt erforderliche Integrierte Handlungskonzept, in dem die geplanten Maßnahmen ausführlich dargelegt werden, in Auftrag gegeben wird oder nicht. Das Ergebnis der Abstimmung war eigentlich schon vor der Sitzung klar.
CDU und BmU auf der einen Seite und die SPD auf der anderen Seite hatten ihre Positionen schriftlich klar gemacht. Das Ergebnis war zumindest in der Quintessenz einstimmig: Das Integrierte Handlungskonzept soll vergeben werden. Mit dem Projekt Soziale Stadt soll das Umfeld des Stadtteils aufgewertet werden, und zwar mit Fördermitteln in Millionenhöhe. Allerdings: Ob Projekte in dem zunächst gewünschten Umfang umgesetzt werden können, ist noch unklar.
Denn die Maßnahme wird nicht wie zunächst gedacht mit 70 bis Prozent, sondern nur mit 60 Prozent gefördert. Den Rest muss die Stadt Erkrath aus eigenen Tasche bezahlen. Deshalb lautetet auch der Beschluss des Rates: „Die Ausführungen der Verwaltung mit Darstellung der personellen und finanziellen Restriktionen werden zur Kenntnis genommen. Eine Entscheidung fällt nach Vorlage des in Auftrag zu gebenden Integrierten Handlungskonzeptes.“ Darin sollen nun die einzelnen Maßnahmen in Hinsicht auf Personal- und Finanzaufwand, Zuschussfähigkeit, Zuschusshöhe und Folgekosten dargestellt werden.
Das Integrierte Handlungskonzept soll darstellen, inwieweit eine Kürzung des Programmes Soziale Stadt aufgrund der beschränkten personellen und finanziellen Ressourcen um einzelne Elemente möglich ist. Außerdem sollen die Fragen geklärt werden, ob der Neubau der Grundschule nicht dort unter bestimmten Bedingungen erfolgen könne, ebenso wie der Neubau der Kita Gretenberg. Und auch, ob das Sozialkaufhaus nur isoliert gesehen werden könne, oder in räumlicher Kombination und unter dem Dach eines Freien Trägers mit Funktionen wie „Die Werkstatt“ „Rundum“ „Die Tafel“ „Schuldnerberatung“ nicht doch förderfähig sei.
Erst wenn diese Fragen alle beantwortet sind, wird sich zeigen, ob das Programm tatsächlich auf den Weg gebracht werden kann. Die jetzige Entscheidung, die von der großen Mehrheit — außer der FDP — getragen wird, erscheint klarer, als sie wohl tatsächlich war. Im Vorfeld der erneuten Beratungen hatte zumindest der Fraktionsvorsitzende der CDU, Wolfgang Jöbges, erklärt, dass seine Fraktion die Bedenken der Verwaltung und damit auch des Bürgermeisters nachvollziehen könne.
