Feuerwehrleute verklagen Städte wegen Überstunden
Mettmann/Haan. Zwölf Berufsfeuerwehrmänner aus Mettmann klagen zurzeit vor dem Verwaltungsgericht gegen die Stadt Mettmann auf Nachzahlung für geleistete Mehrarbeit seit 2001. „Pro Streitfall sind es 15 000 bis 20 000 Euro, die die Stadt zahlen soll“, sagt Daniel Kolle, stellvertretender Bezirksgeschäftsführer der Gewerkschaft Verdi, die die Beamten juristisch vertritt.
Die Mehrarbeit war durch die Vorgaben einer EU-Richtlinie zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 48 Stunden entstanden. Die Beamten leisteten aber zwischen 2001 und 2006 54 Stunden pro Woche — um diese sechs Überstunden pro Woche dreht sich nun der Streit.
Weil ein Abfeiern der Überstunden faktisch unmöglich ist, wird die Auszahlung gefordert. „Insgesamt sind es rund 50 Berufsfeuerwehrleute in Mettmann, die ein Recht auf Auszahlung für Mehrarbeit haben“, sagt Kolle. Wenn alle klagen würden, komme rund eine Million Euro zusammen, die die Stadt zahlen müsste.
Auch in Haan ist die Mehrarbeit Thema: Sieben Feuerwehrmänner wollen sich die Mehrarbeit auszahlen lassen und haben das Gespräch mit der Stadtspitze gesucht. „Der Bürgermeister hat signalisiert, sich außergerichtlich einigen zu wollen“, sagt Kolle.
„Doch weil sich die Stadt im Nothaushalt befindet, kann der Bürgermeister nicht einfach zahlen. Denn das wäre eine freiwillige Leistung.“ So müssten die Feuerwehrleute den offiziellen — und teureren — Weg über das Gericht gehen.
In Velbert und Ratingen haben sich die Beamten bereits mit der Stadtspitze außergerichtlich geeinigt. arn
