Gewerbesteuer: Monheim wird Zahlmeister
Von der am Rhein üppig sprudelnden Gewerbesteuer profitieren über die Kreisumlage auch die anderen Städte. Entlastet werden vor allem Ratingen, Hilden und Langenfeld.
Kreis Mettmann. Monheim hat hoch gepokert — und gewonnen. Als Stadtspitze und Rat im Frühjahr beschlossen hatten, den Gewerbesteuerhebesatz rückwirkend ab Januar von bislang hohen 435 Prozent auf sensationell niedrige 300 Prozent zu senken, gab es vielerorts Skepsis und Befürchtungen.
Denn mit dem niedrigsten Hebesatz in ganz NRW senkte Monheim zugleich auch seine aktuelle Gewerbesteuereinnahmen — allerdings in der Hoffnung, mit dem supergünstigen Hebesatz neue Unternehmen und damit kräftige Gewerbesteuerzahler anzulocken, die den momentanen Einnahmeverlust mehr als ausgleichen werden.
Die Rechnung ist aufgegangen: Monheims Kämmerer gab gerade bekannt, dass durch Nachzahlungen und zusätzliche Gewerbesteuer rund 65 Millionen Euro mehr an die Stadt fließen. Das Gewerbesteueraufkommen für 2012 klettert damit auf gewaltige 150 Millionen Euro. Zum Vergleich: Vor zwei Jahren lag es bei knapp 20 Millionen Euro.
Monheim übertrifft mit dieser Rekordeinnahme sogar den bisherigen Spitzenwert von 140 Millionen Euro, den Ratingen 2008 erzielt hat. Der einstige Gewerbesteuerkrösus, dessen Steueraufkommen sich wegen Rückzahlungen von 100 auf 50 Millionen halbiert hat, schielt inzwischen neidvoll nach Süden.
„Wir bleiben aber bei unserem aktuellen Beschluss für einen konstanten Hebesatz von 400 Prozentpunkten, damit wir weiterhin ein verlässlicher Partner für die Firmen sind“, kommentierte Stadtkämmerer Martin Gentzsch, der Monheim zu der „positiven Entwicklung“ gratulierte. Denn von dem Monheimer Geldsegen profitiert auch Ratingen, ebenso die anderen Städte im Kreis: über die Kreisumlage.
Denn die Steuereinnahmen der Kommunen beeinflussen direkt die Höhe der Kreisumlage. Ratingen, das immer den Löwenanteil bestritten hatte, wird seine Rolle als Zahlmeister des Kreises an Monheim abgeben.
Allerdings wird das noch etwas dauern. „Für 2012 wird das keine Auswirkungen haben“, erklärt Kreisdirektor und -kämmrer Martin Richter. Es hänge nämlich davon ab, wann die Gewerbesteuer in Monheim eingeht. Ende Juni endet die sogenannte Referenzperiode, die als Berechnungsgrundlage für das Folgejahr dient. Gehen bis 30. Juni noch Zahlungen in Monheim ein, werden sie für 2013 wirksam. Ansonsten machen sich alle Steuereinnahmen, die in der zweiten Jahreshälfte verbucht werden, erst 2014 bei der Kreisumlage bemerkbar.
Für Monheim bedeute der Geldregen aber schon früher deutlich höhere Abgaben an Land und Bund — etwa beim Fonds Deutsche Einheit. Und Richter weist auf eine weitere Besonderheit hin: Trotz des realen Hebesatzes von 300 Prozent werde Monheim mit einem fiktiven Hebesatz von 411 Prozent veranlagt.
Aus den 150 Millionen werden somit fiktive 206 Millionen Euro als Grundlage zur Bemessung der Kreisumlage. Richter: „Damit können die Ausfälle in Ratingen kompensiert werden.“ Und jeder Euro, der in Monheim verdient werde, entlaste die anderen Städte — vor allem die bisherigen Hauptzahler Hilden, Langenfeld und Ratingen.
