Hilden Allianz: Online-Knöllchen für Parksünder
Hilden. · Die Stadt soll ein nutzerfreundliches Online-Formular auf ihrer Internetseite zur Verfügung stellen, beantragt die Wählervereinigung im Stadtrat am 17. Juni. Staatsanwaltschaft und Amtsgericht stellten mehr als die Hälfte dieser Verfahren ein, berichtet die Verwaltung.
Viele Hildener ärgern sich über notorische und dreiste Falschparker, etwa in Bushaltebuchten, auf Radwegen, in Wendehämmern oder Engstellen. Und natürlich ist dann nie ein Verkehrsaufseher zur Stelle, der die Verkehrssünder zur Rechenschaft zieht. Die Politessen in Hilden sind schon fleißig und schreiben rund 27 000 Knöllchen pro Jahr. Das sei vergleichsweise viel, meint die Verwaltung.
Die Verkehrsaufseherinnen können aber nicht ständig überall sein. Deshalb möchte die Allianz für Hilden es Bürgern erleichtern, Parksünder anzuzeigen. Dafür soll die Stadt ein nutzerfreundliches Online-Formular auf ihre Website stellen. Eine kurze Online-Anzeige mit Beweisfoto und schon ist das Knöllchen der Falschparker auf dem Weg. So stellt sich Fraktionsvorsitzender Friedhelm Burchartz das vor. Über diesen Antrag berät der Stadtrat am kommenden Mittwoch, 17. Juni, ab 17 Uhr in der Aula des Helmholtz-Gymnasiums.
Der Vordruck muss bisher handschriftlich ausgefüllt werden
Das Ordnungsamt stellt bereits einen „Anzeigenvordruck für Dritte“ zur Verfügung, allerdings nicht online und nicht interaktiv. Der Zeuge muss den Vordruck handschriftlich ausfüllen, unterschreiben und per Post, Fax oder E-Mail ins Rathaus übersenden. 300 bis 350 Bürger-Anzeigen dieser Art erhält das Ordnungsamt Hilden pro Jahr. Der Erstatter muss sich als Zeuge zur Verfügung stellen. Das Ordnungsamt hat die Anzeigen auf Vollständigkeit und Plausibilität zu prüfen. Das verursache einigen Aufwand. Und der werde durch zusätzliche Ordnungsgelder nicht gedeckt, weil die Strafgelder zu gering seien, erläutert die Verwaltung.
Hinzu komme, dass eine Vielzahl der Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht Langenfeld lande, weil die Beschuldigten Einspruch einlegten. Und das offenbar mit Erfolg. „Mehr als Hälfte“ der Verfahren würden durch die Staatsanwaltschaft oder das Amtsgericht eingestellt, hat die Stadtverwaltung recherchiert.
Warum könne sie nicht sagen, weil weder die Staatsanwaltschaft noch das Amtsgericht der Verwaltung darüber Rechenschaft ablegen müssten: „Zu vermuten ist, dass dies auch mit der Vielzahl eingehender Verfahren (auch aus anderen Städten) in dieser Angelegenheit zu tun haben könnte.“
Die Allianz hat auch beantragt, dass die Stadt Öffentlichkeitsarbeit für diese Form der Bürger-Anzeigen machen soll. Davon rät die Stadtverwaltung ab, weil das „unangemessen“ und auch „wenig imagefördernd“ sei. Und weil wegen Corona Millionen in der Stadtkasse fehlen, sei das auch ein „fatales Signal“. Es könne der Eindruck entstehen, als versuche die Stadt ihr Haushaltsdefizit mit Strafgeldern von Falschparkern auszugleichen. Zudem dienten die Privatanzeigen in einer Vielzahl von Fällen nur als Mittel, um etwaiger Nachbarschaftsstreitigkeiten auszutragen, gibt die Verwaltung zu bedenken. Um eine Online-Anzeige digital zu unterschreiben, benötige man eine „Qualifizierte elektronische Signatur“. Die werde in Deutschland aber so gut wie nie von Bürgern genutzt im Gegensatz zu
Verwaltungen oder Unternehmen. Damit laufe die Zielsetzung des Allianz-Antrages, Falschparker im ruhenden Verkehr effektiver und schneller anzuzeigen, „weitestgehend ins Leere“, heißt es aus dem Rathaus. Die Verwaltung könnte jedoch ein interaktive PDF-Formular prominent auf ihrer Internetseite platzieren. Bürger könnten dort Falschparker anzeigen, müssten das Formular allerdings hinterher ausdrucken und dann unterschreiben. Bei dieser Vorgehensweise würde die Verwaltung dem Antrag der Allianz folgen – würde dafür aber keine öffentliche Werbung machen wollen.
