Stadt legt 650 Seiten starkes Schutzkonzept vor: Wuppertal soll bis 2035 klimaneutral sein Politik und Verwaltung wollen trotz Coronakrise beim Klimaschutz zulegen
Wuppertal · Vor dem Ausbruch des Coronavirus bestimmte der Klimawandel die politischen Diskussionen. Auch wenn die Stadt Wuppertal mit Mindereinnahmen und Mehrkosten von mindestens 150 Millionen Euro durch die Pandemie rechnet, will sie dem Klimaschutz eine hohe Priorität einräumen.
Ziel ist, dass Wuppertal 2035 klimaneutral sein soll. Diese selbst gesetzte Vorgabe soll unter anderem über Maßnahmen aus einem 650 Seiten starken Klimaschutzkonzept erreicht werden, das die Verwaltung den Fraktionen für die Ratssitzung jetzt vorlegen wird.
Die Ankündigung der Stadt stößt in der Politik auf ein geteiltes Echo. CDU und Grüne kritisieren, dass bis zur Umsetzung des Ratsbeschlusses für ein Klimakonzept zu viel Zeit vergangen sei. Der Rat in seiner bisherigen Zusammensetzung werde - falls es nach der Sommerpause bis zur Kommunalwahl am 13. September keine Sitzung geben werde - über das Klimaschutzkonzept nicht mehr abstimmen können. Die Zeitspanne bis zur nächsten Ratssitzung am 22. Juni sei zu kurz. Die SPD-Fraktion bezeichnet hingegen das Klimaschutzkonzept als „Meilenstein auf dem Weg zur klimagerechten Stadt“.
Klimaschutz betrifft alle Bereiche der Verwaltung, sagt OB Mucke
„Wuppertal muss im Klimaschutz verstärkte Anstrengungen an den Tag legen“, sagt Oberbürgermeister Andreas Mucke. Klimaschutz sei eine Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche der Verwaltung betreffe. Trotz der aktuellen finanziellen Engpässe - Mindereinnahmen von mindestens 85 Millionen Euro allein bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr - werde dem Klimaschutz eine hohe Priorität eingeräumt, und dies noch mehr, als es bisher geschehen sei, so Stadtkämmerer Johannes Slawig. Fünf Klimaschutzmanager sollen eingestellt werden, um die Umsetzung des Konzepts ab 2021 voranzutreiben. Diese zusätzlichen Stellen würden zeitlich begrenzt auf drei Jahre und mit einer Option auf Verlängerung um weitere zwei Jahre zu 90 Prozent von der nationalen Klimaschutzinitiative des Bundes gefördert. Was die Gesamtkosten für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes betrifft, wollten sich Mucke und Slawig nicht festlegen: „Das ergibt sich aus den Maßnahmen, die aus dem Konzept entwickelt werden.“
CDU und Grüne haben in einem gemeinsamen Antrag für die Ratssitzung am 22. Juni gefordert, dass die Verwaltung Strukturen schafft, die sicherstellen, dass die fünf Stellen für die Klimaschutzmanager zum 1. Januar 2021 besetzt werden können. Am Dienstag wiesen der gemeinsame OB-Kandidat von CDU und Grünen, Prof. Uwe Schneidewind, und Mitglieder der beiden Ratsfraktionen im Rahmen einer Pressekonferenz im Stadthallengarten auf die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen hin. Dass Platanen und Kastanien wegen der Trockenheit Blätter abwerfen, sei ein Hinweis auf den Ernst der Lage. Auch wenn es in den kommenden Tagen wieder einmal regnen sollte, es drohe der dritte Dürresommer in Folge, erklärten sie im Schatten der Bäume im historischen Ambiente.
Die Fraktionen von CDU und Grünen haben die Verwaltung bereits vor Monaten beauftragt, die Maßnahmen aus einem 14-Punkte-Paket für mehr Klimaschutz in Wuppertal umzusetzen. 500 000 Euro stellt der Rat der Verwaltung dafür jährlich bereit. Bei der Umsetzung hapert es nach Ansicht des schwarz-grünen Kernbündnis noch in einigen Punkten (Bau von Radabstellanlagen, Ladestationen oder Trinkwasserspendern), während es bei anderen (Umstieg der Stadtverwaltung auf Ökostrom) zügiger vorangehe. Die Fraktionsvorsitzenden Ludger Kineke (CDU) und Anja Liebert (Grüne) sowie weitere Ratsmitglieder beider Fraktionen sehen das 14-Punkte-Paket nicht in Konkurrenz zum Klimaschutzkonzept, sondern wollen kurzfristig „Impulse in den für den Klimaschutz relevanten Schlüsselbereichen von der Energie- und Wärmeversorgung über die Mobilität bis hin zu nachhaltigen Lebensstilen (Versorgung von Schulmensen mit regionalen Bioprodukten) geben. Schwerpunkte werden 2020 zusätzlich beim Insektenschutzprogramm (20 000 Euro) und in der Trockenheit für den Baumschutz (105 000 Euro) gesetzt.
Die SPD sieht in den „100 Steckbriefen von umzusetzenden Maßnahmen“ einen ausreichenden Handlungskatalog. Um weitere Fördermittel für die fünf Klima-Manager beantragen zu können, sollte die Verwaltung in der kommenden Ratssitzung mit der Umsetzung dieses Maßnahmenkatalogs beauftragt werden, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Jürgen Reese. »S.14
