CDU, FDP und Freie Wähler in Kempen sind sich einig Politik fordert Poller-Abbau
Kempen · Die Poller zwischen Ludwig-Jahn-Straße und Kempen sollen schnell weg, fordern CDU, FDP und Freie Wähler. Die Stadt wollte die Sperre testweise bis Jahresende stehen lassen.
(biro) Wenn in NRW am 27. Juni die Sommerferien beginnen, sollen die rot-weißen Poller zwischen Ludwig-Jahn-Straße und Dämkesweg abgebaut sein. Das fordern die Fraktionen von CDU, FDP und Freien Wählern, die für die nächste Ratssitzung am Dienstag, 21. Juni, dazu einen Dringlichkeitsantrag gestellt haben. Zahlreiche Anlieger hätten sich über die sogenannte Modalsperre beschwert, sagte CDU-Fraktionschef Jochen Herbst am Freitag, „und wenn alle da rumkurven und drehen, bringt das ja auch nichts für die CO2-Bilanz.“
Die Stadt hatte die Modalsperre zwischen Krankenhaus und Altenheim am Montag, 23. Mai, testweise eingerichtet, um den Durchgangsverkehr zu unterbinden und für eine Verkehrsberuhigung vor den weiterführenden Schulen zu sorgen. Seither kurven Autofahrer verzweifelt durch die umliegenden Straßen, Navigationsgeräte kennen die neue Sperre nicht.
Argumentation: Eingriffe bedürften Beratung im Ausschuss
Die letzten konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes mit der Modalsperre und die Umsetzung der Fahrradzone auf der Ludwig-Jahn-Straße sowie auf den Straßen Am Gymnasium und Im Dreieck seien im Radverkehrskonzept der Stadt empfohlen und kleinere Maßnahmen 2019 durch den Rat beschlossen worden, argumentieren CDU, FDP und Freie Wähler. Das rechtfertige aber keine Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen, ohne diese vorher im Fachausschuss vorzustellen und zu beraten.
Zudem sei zwischenzeitlich ein neuer Rat gewählt worden, und solche wichtigen Eingriffe in den Straßenverkehr bedürften der Beratung im Ausschuss.
Deshalb fordern die drei Fraktionen nun, die Modalsperre abzubauen. Ohnehin werde sich der Radverkehr mit Beginn der Schulferien deutlich reduzieren. Es gebe viele kritische Stimmen aus der Bevölkerung, unter anderem aus der direkten Nachbarschaft, die die Modalsperre für unzumutbar hielten. Zudem werde die Erreichbarkeit von Mühlen-Apotheke und Krankenhaus stark eingeschränkt. Herbst: „Die Mühlen-Apotheke ist die erste Anlaufstelle für die Bürger in den umliegenden Straßen und auch für die Patienten des Ärztehauses, die aber durch die Poller nicht durchkommen.“
Eine Absage an das Radverkehrskonzept ist die Forderung der drei Fraktionen nicht: Wenn es gelinge, mehr Menschen zum Umstieg aufs Fahrrad zu bewegen, könne dies auch Kempen von Stau und Parksuchverkehr entlasten, zudem sei mehr Radverkehr ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz, betonen CDU, FDP und Freie Wähler. Sie wollten die Umsetzung des Radkonzepts aktiv begleiten. „Der Weg zu einer anderen Fahrradkultur ist nur gemeinsam, nicht gegeneinander zurückzulegen“, sagen die Fraktionsvorsitzenden Jochen Herbst (CDU), Bernhard Lommetz (FDP) und Werner Rennes (Freie Wähler).
Sie wollen nun die Stadtverwaltung in die Pflicht nehmen: Die Fraktionen erwarten, dass die Politik künftig vorab eingebunden wird, bevor Maßnahmen aus dem Konzept von der Stadt Kempen umgesetzt werden.
