Hilden Heil will den Kommunen helfen
Hilden . · Der SPD-Bundesarbeitsminister redete beim Wahlkampf in der Stadthalle Tacheles: Er will die Kurzarbeit-Regelung um ein Jahr verlängern.
Wenn Bundespolitiker im Kommunalwahlkampf in der Provinz Station machen, geben sie meist zu Beginn Anekdoten zum Besten, die ihre Verbundenheit mit der Region belegen sollen. So bekannte der damalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel einmal 2015 in Leverkusen, im dortigen Ramada Hotel als Jugendlicher ein Handtuch geklaut zu haben.
Hubertus Heil dagegen verkniff sich beim Wahlkampf-Stopp in der Hildener Stadthalle jetzt jegliche Anekdote – schlug aber dennoch die Brücke in die Provinz, indem er darauf hinwies, dass Hilden und seine Heimatstadt Peine in Niedersachsen doch so einiges verbinde: „Beide haben viel an Strukturwandel geleistet, stehen insgesamt gut da – und müssen sich jetzt gleichermaßen mit den Corona-Auswirkungen auseinandersetzen.“
Heil will die Kurzarbeit von zwölf auf 24 Monate ausweiten
Keine zwei Minuten also – und schon war der SPD-Bundesarbeitsminister mitten im Thema: „Corona konkret“ – so hatte der Kreisverband der Sozialdemokraten um Landratskandidat Jens Geyer seine Einladung überschrieben. Der Untertitel war Programm der Veranstaltung: „Welche Folgen hat die Pandemie für Arbeitnehmer, Familien und Arbeitssuchende vor Ort?“ Hubertus Heil nahm das im Gespräch mit Gewerkschaftern, Betriebsräten und Sozialverbänden aus dem Kreis, von denen sich rund 20 angemeldet hatten, sofort als Arbeitsauftrag und ging in die Vollen. „In der kommenden Woche tagt der Koalitionsausschuss“, teilte er mit. Er selbst gehe in diese Verhandlung mit einem klaren Ziel: „Ich will die Regelung zur Kurzarbeit von zwölf auf 24 Monate ausweiten“, kündigte der Minister an.
Eine Maßnahme, die gerade auch Betrieben aus dem produzierenden Gewerbe über die Krise hinweghelfen soll. Warum das auch gezielt Politik für die Kommunen ist, machte Hildens Bürgermeisterin Birgit Alkenings deutlich: „Von unseren 40 Millionen Euro an eingeplanten Gewerbesteuereinnahmen fehlen uns momentan 15 Millionen“, berichtete die Verwaltungschefin. Jeder Betrieb, der die Corona-Krise nicht überlebe, vergrößere das Loch auch in der städtischen Kasse. Doch nicht nur an diesem Punkt will Minister Heil ansetzen. Der Genosse, der einst seinen Zivildienst beim Paritätischen Wohlfahrtsverband in Peine absolvierte, schrieb den Vertretern von Awo und anderen Wohlfahrtsverbänden in der Hildener Stadthalle auch ins Stammbuch, dass er an Sie als Arbeitgeber ebenfalls Erwartungen stellt.
„In der Pflege ist nur noch jeder fünfte Arbeitsplatz an den Tarifvertrag gebunden“, trug Hubertus Heil vor – gerade angesichts dessen, was die Pflegekräfte in den vergangenen Monaten geleistet hätten, dürfe es jetzt einfach nicht nur beim Applaus belassen werden: „Ich trete dafür ein, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben“, sagte der Minister. Er könne sich aber auch vorstellen, wenn sich Arbeitgeber in diesem Bereich weigerten, mitzuziehen, „die Auftragsvergabe künftig auch daran zu binden, ob und in welcher Form denn Tariflohn gezahlt wird“.
Bei diesen Verhandlungen – das deutete Heil gegen Ende auch selbst an – wird es zweifelsohne nicht so harmonisch zugehen, wie jetzt in Hilden, wo der Politiker nach gut 90 Minuten mit viel Applaus und guten Wünschen im Gepäck wieder auf die weitere Reise geschickt wurde.
