Politischer Besuch Hubertus Heil in Wuppertal: Der sozialdemokratische Heilsbringer
Wuppertal. · Der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht in Wuppertal über die Herausforderungen des Sozialstaats. Eine Beobachtung.
Gerade kommt er aus Hilden von einer Podiumsdiskussion mit der Hildener Bürgermeisterin Birgit Alkening (SPD). Jetzt ist er in Wuppertal an der Seite von Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) beim VdK-Sozialverband, danach in Solingen, wo Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) beim dort so erfolgreichen Software-Unternehmen „codecentric“ nicht von Heils Seite weicht. Hubertus Heil, 47, zweifacher Familienvater, ist unter Dampf, aber das Gute an ihm ist, sagen sie, dass man das nie so richtig merkt bei dem SPD-Politiker aus dem niedersächsischen Peine. Heil spricht, wie er Politik macht: Druckreif und klar. Seine Durchsetzungskraft entsteht über den Inhalt und seine Seriösität. Kann man etwas Besseres sagen?
Wenn man sich erinnert, wie er im März 2018 als Nachfolger von Andrea Nahles in das Kabinett der großen Koalition gerutscht ist – freilich mit dem Makel, als Generalsekretär 2017 das schlechteste Wahlergebnis der SPD überhaupt mitzuverantworten –, ist das nun eine steile Karriere. Die rheinisch-bergischen SPD-Oberbürgermeister versprechen sich etwas von Heils Parforceritt durch die Städte: Dass er abstrahlt auf sie. Heil als sozialdemokratischer Heilsbringer. Denn wenn man die letzten Monate einmal unter sozialdemokratischen Gesichtspunkten zusammenfassen darf, dann doch wohl so: Gepunktet hat Finanzminister Olaf Scholz. Und Arbeitsminister Hubertus Heil. Letzterer weil er bestimmt und hartnäckig, aber vor allem seriös und nachhaltig SPD-Politik im Regierungsamt gemacht hat, ohne dass ihn der Partner CDU/CSU davon hätte abgehalten. Heil ist ein Aushängeschild seiner Partei geworden, was ein bisschen auch an der SPD, aber viel mehr an Heil selbst liegt, der eine sozialdemokratische Biografie sein eigen nennt: Der Vater ließ die Familie allein, die Mutter musste Vollzeit arbeiten, eine ältere Bekannte kümmerte sich.
„Die Grundrente wird
nie wieder jemand abschaffen“
Er hat die Grundrente durchgesetzt und ist sachlich stolz darauf. „Am Ende ist es ein Kompromiss geworden. Wir wollen uns nicht auf die Schulter klopfen, die Grundrente war überfällig, aber es war ein zehn Jahre langer Kampf. Wir hätten es uns nicht leiten können, sie jetzt nicht in Angriff zu nehmen. Gesellschaft zerbricht, wenn es kein Respekt mehr vor Arbeitsleistung gibt“, sagt Heil und weiß ganz offensichtlich, dass er gerade in Wuppertal spricht: „Das steht in der Tradition von Johannes Rau.“ So geht Auftritt.
1,3 Millionen Menschen, die mindestens 33 Jahre gearbeitet haben, profitierten jetzt von dieser Grundrente. 75 Prozent davon Frauen. Heil nennt die Krankenhaus-Reinigungskraft Susanne Holtkotte, die er im TV bei „Hart aber fair“ getroffen hat. Ein Leben voller Arbeit: Als Rente blieb ihr 730 Euro, mit Grundrente sind es 960 Euro. Grundrente, das sei wie „Mindestlohn oder die Pflegeversicherung bei Blüm“, sagt Heil. „Es wird nie wieder jemand abschaffen, und wir können das gemeinsam ausbauen.“ Allein 5000 Menschen profitieren in Wuppertal von ihr.
Bei einer Veranstaltung beim VdK, dem zweitgrößten Sozialverband der Republik, im Gemeindehaus in Ronsdorf wird er keinen Widerspruch finden. Auch nicht in der Mindestlohn-Frage. Heil kündigt an, dass er dessen Wirkung derzeit wissenschaftlich untersuchen lasse. Und im Herbst einen Vorschlag machen wolle, der mittelfristig auf ein Zwölf-Euro-Ziel abzielt. Derzeit erhöht der Mindestlohn sich in vier Schritten von 9,35 Euro bis 2022 auf 10,45 Euro. Zu wenig für den Sozialdemokraten. Das Problem sei, dass sich die Mindestlohnkommission an der allgemeinen Tarifentwicklung orientiere, sich aber an den Mediallöhnen orientieren müsse. „Dann sind wir schnell bei 12 Euro.“
So geht das weiter: Die Grundrente sei nur eine „Nachsorge für etwas, das nicht gut gelaufen ist“, findet er. Er gehöre nicht zum linkesten Rand seiner Partei, sei „einfach nur Sozialdemokrat“, aber ihn störe die Verteilung von Einkunft und Vermögen gewaltig. Heil will in der Pflege „anständig über Mindestlohn mit einem Branchentarifvertrag“ zahlen, er will das auf Vorschlag der NRW-SPD entstandene Teilhabegesetz ausbauen, das allein in Wuppertal 500 Menschen in (subventionierte) Arbeit gebracht habe. „Das Instrument wird es weiter geben, um die Mittel müssen wir kämpfen“, sagt er dazu. Und er will eine Kindergrundsicherung schaffen. „Hilfen und Kinder kommen nicht zusammen, weil das Antragshilfen sind.“ Das überfordere viele.
Es besteht Einigkeit auf dem Podium, auf dem auch der VDK-Landesgeschäftsführer Thomas Zander und Wuppertals Oberbürgermeister Mucke sitzen, dass es Chancengleichheit auf Bildung brauche. „Oft gibt es dafür Hilfen, nur findet sie niemand“, sagt Heil. Und sagt eindringlich: „Entbürokratisieren wir also den Sozialstaat.“ Und weil der Arbeitsminister in keiner reichen Kommune zu Gast ist, Mucke seit Jahrzehnten kennt und ihn überraschenderweise für einen „tollen Bürgermeister“ hält, wirbt er auch gleich noch für einen Altschuldentilgungsfond und die wichtige Arbeit der Kommunen vor Ort überhaupt. Die Kommunen seien, sagt Heil, nicht „das Kellergeschoss der Demokratie“. Das hören alle Oberbürgermeister gerne. Heil darf wiederkommen.
