(tobi) Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst kostet die Stadt Hilden mittelfristig über eine Million Euro mehr, schätzt Bürgermeister Claus Pommer: „Hierin noch nicht enthalten und als weitere Faktoren für eine Erhöhung der Personalaufwendungen sind die mögliche Besoldungserhöhung der Beamtinnen und Beamten – hierüber wird im Herbst/Winter im Rahmen der Tarifverhandlungen zum Tarifvertrag der Länder, TV-L, verhandelt – sowie Stellenplanerweiterung aufgrund neuer Aufgaben beziehungsweise Erhöhung von Fallzahlen zu nennen.“

Am Mittwoch saß die Bundestarifkommission öffentlicher Dienst zusammen und bewertete das Ergebnis der Mitgliederbefragung – 66 Prozent hatten dem Kompromiss laut Verdi zugestimmt, jedoch musste die endgültige Entscheidung vertagt werden, da es einen Konflikt mit dem kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Sachsen über die Übertragung des Ergebnisses auf den Nahverkehr gibt. Am Mittwoch steht der nächste Termin der Bundestarifkommission an.

Hilden hatte für 2023 eine Tarifsteigerung von 3,25 Prozent sowie einen Inflationsausgleich von 1500 Euro eingeplant – deutlich mehr als andere Kommunen. Nun aber haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften auf einen Inflationsausgleich von 2560 Euro sowie einen Sockelbetrag von zusätzlich 200 Euro ab März 2024 für alle Beschäftigten und einen weiteren Anstieg um 5,5 Prozent, mindestens aber 340 Euro geeinigt. Letzteres wird sich erst im kommenden Haushalt bemerkbar machen.

Der Anstieg könne laut Pommer 2023 mit den eingeplanten Finanzmitteln gestemmt werden. „Durch die höher als erwartet ausgefallene Tarifsteigerung im Jahr 2024 zuzüglich einer weiteren Inflationsausgleichszahlung von 440 Euro, dürften die Personalaufwendungen allein aufgrund des Tarifabschlusses um 1,22 Millionen Euro im Gegensatz zur mittelfristigen Finanzplanung steigen.“

2023 muss die Stadt noch nichts verschieben oder einstellen. „Die Auswirkungen auf den Haushalt 2024 und die folgenden Jahre werden im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes im zweiten Halbjahr 2023 geprüft und diskutiert“, erklärt Pommer. „Die gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung um 1,22 Millionen Euro höheren Ausgaben werden die Aufstellung des Haushalts nicht erleichtern. Jedoch ist es zum heutigen Zeitpunkt müßig zu spekulieren, ob und wenn ja, welche Maßnahmen vom Rat ergriffen werden, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.“