Das waren die Bürgerbegehren
In den vergangenen zehn Jahren sind in Hilden einige Bürgerbegehren angestrengt worden. Was haben sie bewirkt?
Bei der Kommunalwahl ein Kreuzchen machen und das war‘s dann für die nächsten fünf Jahre: Das ist vielen Bürgern zu wenig. Muss auch nicht sein, denn jeder Hildener kann auf die politischen Entscheidungen in seiner Stadt Einfluss nehmen. Etwa durch Bürgerbegehren und Bürgerentscheid: Dafür gab es drei prominente Beispiele in den vergangenen zehn Jahren. Was haben sie bewirkt? Eine Bilanz.
Weil der Rat nicht zugreifen wollte, verkaufte die Bahn das Bahnhofsgebäude 1995 für 560 000 Mark an vier Privatleute. Die wollten ein Hotel daraus machen, zerstritten sich. Das Gebäude verfiel und wurde zum Schandfleck. 2005, vor zehn Jahren, wollten FDP und Bürgeraktion gemeinsam ein Bürgerbegehren zum Bahnhof auf den Weg bringen. Ziel: Die Stadt soll einem Investor bis zu 550 000 Euro als Anschubfinanzierung für den Umbau zur Verfügung stellen. Ergebnis: 3600 Unterschriften wurden gesammelt, dann das Bürgerbegehren auf Eis gelegt — auch weil sich die Parteivorstände entzweiten.
Ergebnis: 2006 kaufte die Grundstücksgesellschaft der Stadtwerke Hilden die Ruine für 88 000 Euro und sanierte das Baudenkmal bis Juni 2009 für 3,4 Millionen Euro. Ein privater Investor hätte eine solche Investition wohl kaum stemmen können. Das Bahnhofsgebäude ist heute ein Schmuckstück, alle Büros sind vermietet. Die Grundstücksgesellschaft, der auch das Alte Helmholtz und die Polizeiwache gehört, wird ab 2015 jedes Jahr schwarze Zahlen schreiben, versichert Geschäftsführer Hans-Ullrich Schneider.
Der Stadtrat wollte 2006 den alten Markt für 1,4 Millionen Euro umgestalten. Das verhinderte ein erfolgreiches Bürgerbegehren „Hände weg vom alten Markt“. Mehr als 13 000 stimmberechtigte Wähler sprachen sich dafür aus, das Kleinpflaster auf dem alten Markt nur auszubessern und wieder herzustellen. Am 20. September trat der Stadtrat (bis auf die SPD) dem Bürgerbegehren bei und brachte im Januar 2007 eine „kleine Lösung“ auf den Weg.
Ergebnis: Eine große Mehrheit der Bürger setzte sich gegen ihre gewählten Vertreter durch. Statt der geplanten 90 000 Euro kostet die Reparatur des alten Marktes am Ende 136 000 Euro. Heute sind sich Einwohner und Besucher einig, dass der besondere Charme des alten Marktes darin besteht, dass der Platz so ist wie er ist. Das Pflaster ist holperig und wird bei Bedarf geflickt — fertig.
2008 wurde sehr emotional und kontrovers über den Verkauf von 49,9 Prozent der Anteile der Stadtwerke Hilden an die Stadtwerke Düsseldorf diskutiert, die mehrheitlich Energie Baden-Württemberg AG gehören. Gegner befürchteten eine Übernahme der Stadtwerke Hilden durch einen Investor, den Verlust von Arbeitsplätzen und höhere Energiepreise für die Kunden. Die Stadtwerke Hilden brauchen eine starken Partner, um auf dem liberalisierten Energiemarkt überleben zu können, argumentierten die Befürworter. Eine Initiative startete ein Bürgerbegehren und sammelt 3250 Unterschriften gegen den Anteile-Verkauf. 2934 waren gültig, die notwendige Zahl für ein Bürgerbegehren erreicht.
Die Frist für die Einreichung war aber am 13. Mai abgelaufen, so die Anwälte der Stadt. Diese Auffassung bestätigte das angerufene Verwaltungsgericht Düsseldorf. Ergebnis: 49,9 Prozent der Stadtwerke-Anteile wurden verkauft. Die Stadt nahm dadurch rund 52 Millionen Euro ein. Das Geld wurde nicht ausgegeben und ist zum größten Teil noch da, verwaltet von der Stadt Hilden Holding.
Die Stadtwerke Düsseldorf haben sich als gute Partner erwiesen. Die Stadtwerke Hilden machen Gewinn, stehen wirtschaftlich gut da. Kein Arbeitsplatz wurde abgebaut. Die Kunden profitieren dank der guten Einkaufsmöglichkeiten der Düsseldorfer von günstigen Energiepreisen.
