Der Stadt drohen höhere Gebühren
Beim Neujahrsempfang ging es vor allem um die Finanzen der Stadt, aber auch um Flüchtlinge.
Haan. Was tun, wenn Geld in der Kasse fehlt? Sparen. Und was, wenn es nichts nützt? Dann müssen die Steuern hoch. Das ist die einfache und deswegen immer gern genommene Lösung bei öffentlichen Finanzproblemen, und Haans Bürgermeister Knut vom Bovert hatte in seiner Neujahrsrede auch keine andere Idee zu den Schulden der Stadt, die sich Ende 2015 auf bis zu 62 Millionen Euro summiert haben werden. Die Elternbeiträge für die Kitas könnten steigen, die Gebühren für Straßenbau und Abwasser sowieso.
Das sagte der parteilose Knut vom Bovert, der sich im September wieder wählen lassen will, beim Empfang vor etwa 350 Gästen in der Aula des Gymnasiums. Er betonte aber auch, dass das jetzt fehlende Geld in nötige Investitionen geflossen sei, die dem Standort zugute kämen, und: „Das Tafelsilber haben wir nicht verscherbelt“ wie andere Kommunen. Gemeint waren die Anteile an Stadtwerken und Stadtsparkasse.
Bei Steuererhöhungen ist die Haaner SPD ganz bei ihm: Der Hebesatz für die Gewerbesteuer müsse rauf, werden die Sozialdemokraten nicht müde zu fordern. Die Kitabeiträge sollten dagegen auf null gesetzt werden, und zwar für alle Eltern. Es besteht schlicht Uneinigkeit darüber, ob in Haan linear oder bei den Spitzen gespart werden müsste — konkrete Sparmöglichkeiten wurden zumindest am Donnerstagabend nicht diskutiert.
Dafür gab es einen Angriff des Bürgermeisters auf den Stadtrat: Hätte man seine Strategiepapiere umgesetzt, stünde Haan heute anders da. Das sehen die Ratsmitlieder naturgegeben anders. Aus den großen Fraktionen war unisono zu hören, dass die Papiere von vom Bovert unausgewogen und nicht umsetzbar gewesen seien bisher. Der Wahlkampf hat begonnen.
Zweites großes Thema: Asylbewerber. Vom Bovert geht davon aus, dass in diesem Jahr jeden Monat zehn Asylsuchende mehr in Haan ankommen als im vergangenen Jahr. Standorte sind ausgeguckt. Da kam die Nachricht zur rechten Zeit: Die leer gezogene Landesfinanzschule soll der Stadt mietfrei überlassen werden; 50 Asylbewerber und Flüchtlinge hätten dort Platz.
Das würde Haan Luft verschaffen, ob alle an einem Strang ziehen, ist aber fraglich.
Zwischenapplaus gab es für vom Boverts eindringlichen Appell, Einwanderer willkommen zu heißen und ihnen zu helfen: „Fast in jeder deutschen Familie hat es nach dem Zweiten Weltkrieg Flucht und Vertreibung gegeben. Gerade wir müssten doch wissen, wie sich Menschen fühlen, die vor Krieg und Terror geflüchtet sind.“ Neben Mitgliedern aus Rat und Verwaltung hörten zu: Landrat Thomas Hendele, die Sparkassen-Chefs Udo Vierdag und Axel Weber, Ex-Bürgermeister Martin Mönikes, Stadtwerke-Chef Stefan Chemelli, Heiner Frageman von der Volkshochschule sowie einige Kunstschaffende.
