Deutlich weniger Krankenfahrten
Um 40 Prozent ist die Zahl der Transporte in drei Monaten eingebrochen. Stadt stoppt Neukauf eines Krankenwagens.
Haan. „Wir haben unsere Schlussfolgerungen gezogen und viel geändert!“ Bürgermeisterin Dr. Bettina Warnecke zog unter den im Herbst 2015 aufgedeckten Skandal um die Krankentransportgebühren einen vorläufigen Schlussstrich: Die Stadt hat die Gebühren nach 25 Jahren neu kalkuliert und fast verdreifacht — und die Quittung dafür bekommen. Denn in nur drei Monaten brach die Zahl der Transporte (Symbolfoto: Staschik/Archiv) um knapp 40 Prozent ein. Aus diesem Grund stoppte die Verwaltungsspitze den im Haushalt vorgesehenen Neukauf eines Krankenwagens.
Eigentlich hätten auch 2,6 Stellen bei der Feuerwehr eingespart werden können. Aber wegen des bald in Kraft tretenden neuen Rettungsdienstbedarfsplanes des Kreises bleiben die Mitarbeiter der Feuer- und Rettungswache erhalten. Deren Mannschaft muss wegen der neuen Vorgaben noch aufgestockt werden, um weitere rund vier Stellenanteile. Zum 1. Januar 2017 tritt ein neuer Dienstplan in Kraft, der unter anderem die im Rettungsdienstbedarfsplan vorgegebene längere Verfügbarkeit des Krankentransportes — montags bis freitags von 7 bis 21 Uhr — vorweg nimmt.
Aus früheren Jahren gibt es keine Betriebskosten-Abrechnungen für die Feuer- und Rettungswache. Aus diesem Grund kann das Rechnungsprüfungsamt des Kreises keine konkreten Angaben zur Kostendeckung, Auskömmlichkeit der Gebühren und Schadenshöhe machen, die seit 1990 entstanden ist. Wohl aber konnte ermittelt werden, dass allein zwischen dem 12. September 2015 (an diesem Tag hätte die schon vorliegende neue Gebührensatzung beschlossen werden können) und dem 30. November 2015 (einen Tag später traten die neuen Gebührensätze in Kraft) eine Unterdeckung von rund 93 000 Euro entstand.
Die Rechnungsprüfer haben dem Fachamt — das Feuerwehrwesen ist beim Ordnungsamt angesiedelt — eine Fülle von Hinweisen gegeben und auch die Mitarbeiter in einer ersten Runde geschult. Der Stadtrat hat den Jahresabschluss 2015 zur Kenntnis genommen und der Bürgermeisterin die Entlastung erteilt. Warnecke will Anfang des Jahres, wenn auch die Abrechnungen für das letzte Quartal 2016 vorliegen, in den Gremien noch einmal über die bisher versagte Entlastung des Bürgermeisters für die Geschäftsjahre 2013 und 2014 sprechen. „Wir halten die Geschichte für weitgehend aufgeklärt“, merkte FDP-Fraktionschef Michael Ruppert an. Was nicht geklärt sei, ist die genaue Schadenssumme. Klar geworden sei, dass eine Handvoll Mitarbeiter der Verwaltung am Thema Krankentransportgebühren gearbeitet, aber nicht erkannt hätten, wie dringlich eine Fortschreibung der Gebührensätze gewesen wäre. Es sei kein konkret Schuldiger auszumachen. Kämmerin Dagmar Formella hatte vor einigen Monaten darauf hingewiesen, das Finanzcontrolling sei eingeschaltet gewesen.
Ruppert dazu: „Da hätte doch auffallen müssen, dass die Eingänge ständig unter den Ansätzen geblieben sind!“ Immer wieder habe die Politik sich gefragt, wieso die Feuerwehr ständig mehr Personal benötigte. Jetzt zeige sich, dass die Nachfrage nach Krankenfahrten so stark gewesen sei, weil Haan so preisgünstig war. Meike Lukat, Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH), bilanzierte, es sei um die Problematik gegangen, wie Gebühren ermittelt werden können. Sie merkte an, Kosten- und Leistungsrechnungen hätten nicht vorgelegen. Und zuletzt bedauerte sie, dass die Verwaltung nunmehr auf den Entwurf des Rettungsdienst-Bedarfsplanes verweise, der bisher nur nichtöffentlich besprochen worden ist. Rainer Wetterau, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, nannte das Ergebnis der Überprüfungen „unbefriedigend“ und verwies auf das errechnete Defizit von 93 000 Euro für nur ein Quartal. Zu einer Sitzung des Unterausschusses Organisation, Personal und Controlling Ende Januar soll Feuerwehr-Chef Carsten Schlipköter Details zur Stellenberechnung vorlegen.
