Gewinn soll das Stadtsäckel füllen
Der Sparkassenverwaltungsrat will den Überschuss komplett in die Rücklagen stecken. Politik diskutiert erst im Stadtrat.
Haan. Bürgermeisterin Bettina Warnecke sollte dem Rat aufzeigen, wo die Stadt Haan noch sparen oder ihre Einnahmen verbessern kann. Einer ihrer Vorschläge betrifft die Stadt-Sparkasse: Sie soll ihren Gewinn aus dem Geschäftsjahr 2015 auf das Rathaus-Konto überweisen. Gut 168 000 Euro hat das kommunale Kreditinstitut 2015 Gewinn gemacht. Nach Abzug von Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag könnte die Gartenstadt gut 141 000 Euro verbuchen. Der Verwaltungsrat der Sparkasse schlägt dem Stadtrat jedoch vor, auf die Ausschüttung des Gewinns zu verzichten und das Geld in die Sicherheitsrücklage zu stecken.
AnjaHerold, Amt für Finanzmanagement
Der Haupt- und Finanzausschuss mochte keine Entscheidung treffen und vertagte diese in den Rat am 20. September. Dann soll ein Vertreter der Stadt-Sparkasse den Stadtverordneten Rede und Antwort stehen. 2015 legte die Stadt-Sparkasse Haan eine glänzende Bilanz vor. Sie steigert den Gewinn um 17 Prozent auf 1,6 Millionen Euro vor Steuern und schüttet rund 740 000 Euro als „Bürgerdividende“ aus — in Form von Gewerbesteuern, Spenden und Stiftungsleistungen. Von den Spenden in Höhe von 280 000 Euro (plus 22 Prozent) haben mehr als 70 Vereine und Institutionen in Haan profitiert. Weitere 700 000 Euro hat die Bank an Körperschaftssteuer und Solidaritätszuschlag gezahlt. Das zeigt: Die Stadt-Sparkasse Haan ist eines der wichtigsten Wirtschaftsunternehmen und einer der größten Steuerzahler der Gartenstadt.
Für Anja Herold vom städtischen Amt für Finanzmanagement steht die Stadt-Sparkasse gut da. Neben der Sicherheitsrücklage verfüge die Bank über ergänzende Eigenkapitalbestandteile. Deren Kennziffern lägen „deutlich über dem intern und von der Bankenaufsicht vorgeschriebenen Mindestwert“. Mit 15,12 Prozent überschreite die Sparkasse auch die Mindestkapitalquote von 13 Prozent.
„Die Stadt Haan hat seit dem Jahr 2004 bis einschließlich 2014 auf Sparkassengewinnbeteiligungen in Höhe von 4,191 Millionen Euro verzichtet“, stellt Herold fest. Anders als die Stadt Haan erhalte ein Großteil der Kreis-Städte eine Gewinnbeteiligung vor ihren Sparkassen, argumentiert die Bürgermeisterin. Hilden hat 2015 von seiner Sparkasse 437 000 Euro erhalten, Ratingen 622 000 Euro und Velbert 622 000 Euro.
An der Konsolidierung des städtischen Haushalts müssten sich alle beteiligen, fordert Warnecke — auch die Stadtsparkasse. Für Rainer Wetterau, Vorsitzender des Verwaltungsrates der Stadt-Sparkasse, steht das kommunale Kreditinstitut unter einem doppelten Druck. Die Zinsen seien historisch niedrig: „Die Europäische Zentralbank macht keine Anstalten, das zu ändern.“ Auch die Stadtsparkasse Haan müsse sehen, wie sie ihre Erträge steigert und ihre Kosten senkt. Wetterau geht davon aus, dass die Ertragslage im Jahr 2016 nicht besser, sondern wohl eher noch schlechter wird.
Zum anderen müsse die Stadt-Sparkasse — wie andere Banken auch — ihre Eigenkapitalquote weiter erhöhen, demnächst auf 16 Prozent: „Die haben wir fast erreicht, aber noch nicht ganz. Im Vergleich mit anderen rheinischen Sparkassen liegen wir unter dem Durchschnitt. Deshalb haben wir keinen Cent für eine Ausschüttung übrig.“
