Grund- und Gewerbesteuer werden nicht erhöht
Die Kämmerin legte gestern den Haushaltsplanentwurf vor. Sie rechnet mit einem Fehlbetrag von 6,58 Millionen Euro.
Haan. 667 Seiten umfasst das Werk, das zur Ratssitzung druckfrisch auf den Tischen im Sitzungssaal des Haaner Rathauses lag: Kämmerin Dagmar Formella legte gestern den Haushaltsplanentwurf für das laufende Jahr vor. Wichtigste Nachricht für Bürger und Unternehmen: Grund- und Gewerbesteuer werden nicht erhöht Das heißt allerdings nicht, dass die Finanzlage rosig aussieht: Formella rechnet mit einem Jahresfehlbetrag von 6,58 Millionen Euro (immerhin um sieben Prozent geringer als 2015) und einem weiteren Eigenkapitalverzehr von mehr als neun Prozent. Das Eigenkapital sinkt damit auf 62,55 Millionen Euro.
So sieht die Ertragsseite aus: Gewerbesteuer Sie ist mit einem Anteil von 28 Prozent an den Gesamterträgen wichtigste Einnahmequelle Haans, wobei lediglich 14 Unternehmen die Hälfte des aktuellen Aufkommens erwirtschaften. Weil sich die Gewerbesteuer 2015 nicht wie erwartet entwickelte und hinter den Ansätzen zurückgeblieben ist, reduziert sich der Ansatz 2016 gegenüber dem Vorjahr um 890.000 Euro beziehungsweise 3,3 Prozent auf 25,7 Millionen Euro.
Gemeindeanteil an Einkommen- und Umsatzsteuer sowie die Kompensationsleistungen aus dem Familienleistungsausgleich stellen mit einem Anteil von 24 Prozent die zweitwichtigste Einkommensquelle. Die Erträge dieser so genannten Gemeinschaftssteuern werden für 2016 mit rund 22,4 Millionen Euro um 1,47 Millionen Euro höher angesetzt als im Vorjahr, weil insbesondere die Einkommensteuer aufgrund guter Konjunktur, stabiler Beschäftigung und hoher Tarifabschlüsse ein hohes Aufkommen verspricht. Insgesamt rechnet die Kämmerin für 2016 mit um 1,2 Prozent steigenden Erträgen aus Steuern und Abgaben, die mit 54,8 Millionen Euro 60 Prozent der städtischen Gesamterträge ausmachen. Es sind also nicht sinkende Einnahmen, die den Fehlbetrag im Haushalt auslösen, sondern steigende Ausgaben. So werde die Aufwandsseite von wachsenden Sozialhilfeaufwendungen geprägt, heißt es im Haushaltsplan, und zwar sowohl für Senioren, als auch für Behinderte. Ein wesentlicher Kostenfaktor bleibt außerdem die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlinge, für die 2016 weitere Gebäude um- und ausgebaut werden. Gleichwohl plant die Stadt Haan für 2016 auch Investitionsprojekte.
Gymnasium Ende 2016 soll mit dem Neubau des Gymnasiums bei laufendem Betrieb am Altstandort begonnen werden. Die Fertigstellung ist für 2019 geplant. Für die Einrichtung der Baustelle und erste Arbeiten sind im laufenden Jahr bereits Mittel in Höhe von 300.000 Euro veranschlagt.
Feuerwehr In die technische Ausrüstung der Feuerwehr und des Rettungsdienstes „soll kräftig investiert werden“. 2016 sollen ein Geräte- und ein Einsatzleitwagen gekauft werden. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt knapp zwei Millionen Euro investiert.
Integriertes Handlungskonzept Innenstadt Bürger hatten an dem Konzept in Konferenzen und Workshops mitgewirkt — es soll die Innenstadt attraktiver machen. Mitte November brachte der Rat es auf den Weg. Bis zum Jahr 2022 soll es umgesetzt sein. Hierfür werden insgesamt 9,5 Millionen Euro bereit gestellt. 5,6 Millionen Euro kommen davon als Fördermittel vom Land. Den Rest muss die Stadt Haan selbst finanzieren. Diese Finanzierung ist erst sichergestellt, wenn der Haushalt 2016 durch den Kreis Mettmann genehmigt wurde. Voraussichtlich Mitte dieses Jahres kann die Stadt dann die Anträge auf Förderung beim Land stellen. Noch 2016 soll das Konzept ins Rollen kommen.
