Gutachten: Stadt muss sparen
Die Gemeindeprüfungsanstalt hat die Finanzen überprüft und rät, zum Beispiel die Gruitener Bücherei zu streichen.
Eigentlich steht die Stadt Haan finanziell gut da. Das bescheinigt ihr die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) in einem aktuellen Gutachten. Um ihre kommunalen Aufgaben zu erledigen, stehen der Stadt pro Einwohner mit 1660 Euro an Deckungsmitteln 440 Euro mehr zur Verfügung als dem Gros aller NRW-Gemeinden. Der darin enthaltene Anteil an den Gemeinschaftssteuern ist aufgrund der Einkommensstärke der Haaner mit 450 Euro besonders hoch. Im Vergleich hat nur eine weitere Kommune höhere Erträge.
Wo also liegt das Problem? Antwort der GPA: Nicht nur die Einnahmen, auch die Aufwendungen sind in Haan pro Einwohner „deutlich höher“ als in den Vergleichskommunen. Würden diese auch nur auf den Mittelwert zurückgeschraubt, könnte die Stadt ihren Haushalt ohne Probleme ausgleichen. Doch stattdessen würden sich „Konsolidierungsmaßnahmen, die eine strukturelle Aufgabenkritik signalisieren“, im Haushaltssicherungskonzept nicht finden.
Heißt im Klartext: Die Sparbemühungen wirken bislang eher als eine Flickschusterei. Kritik gibt es zum Beispiel im Bereich städtisches Personal. Um die Kosten in den Griff zu bekommen, hatte sich der Rat mühsam einen pauschalen Kürzungsbeschluss von 100 000 Euro im Jahr 2014 und 200 000 Euro in den Folgejahren abgerungen. Kommentar der GPA zu diesem Beschluss: „Die Stadt Haan sollte anstelle willkürlicher pauschaler Kürzungen der Personalaufwendungen die Konsolidierungsmaßnahmen konzeptionell erarbeiten und die Auswirkungen einschließlich der zu erwartenden Besoldungs- und Tarifsteigungen konkret beziffern.“
Die Gemeindeprüfungsanstalt, eine Einrichtung des Landes, nimmt die Strukturen der nordrhein-westfälischen Städte systematisch unter die Lupe und vergleicht sie miteinander. Schon Ende vergangenen Jahres schlug das Gutachten, das die GPA damals in ersten Auszügen veröffentlichte, hohe Wellen. Denn die Kommunalexperten rieten der Stadt Haan zur Überlegung, das Gymnasium statt vier- nur dreizügig auszubauen. Nun liegt das Gutachten in einer ausführlichen Version vor. Der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt wird sich mit dem 167 Seiten umfassenden Werk in seiner Sitzung am Donnerstag befassen. Quintessenz: Statt die Einnahmen durch Steuererhöhungen zu vergrößern, sollte die Stadt zunächst ihre Ausgaben überprüfen und Gebühren erhöhen.
Das Institut schlägt beispielsweise vor, die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in städtischen Einrichtungen zu erhöhen und diese Beiträge an den Einkommen der Eltern auszurichten. Außerdem sollen Nutzer stärker an den Kosten von Sporteinrichtungen beteiligt sein. Die GPA rät außerdem unter anderem, keine freiwilligen Zuschüsse mehr an Vereine zu zahlen und den Büchereistandort Gruiten aufgrund der geringen Ausleihen zu schließen. Der Bürger würde also — ob in seiner Rolle als Erziehungsberechtigter, Vereinsmitglied oder Nutzer der Bücherei — verstärkt zur Kasse gebeten.
Muss das sein? Ja, appelliert die GPA: Bis zum Jahr 2020 wird die Stadt Haan 57 Prozent ihres Eigenkapitals aufgebraucht haben. Es geht an die Substanz.
