Haan schützt sich mit „PPP light“
Kritik:„Private Public Partnerships“ sind häufig zu teuer.
Public Private Partnership (PPP) galt lange als Königsweg zur alternativen Finanzierung öffentlicher Bauvorhaben. Ein privater Investor baut, saniert oder betreibt öffentliche Gebäude. Die Kommune oder das Land mietet nur für eine bestimmte Zeit. Vorteil: Die Stadt muss zunächst nur die Miete und nicht die volle Investitionssumme aufbringen. Angeblich sollte diese Art der Finanzierung sogar günstiger sein als die klassische kommunale Baufinanzierung.
In den vergangenen Jahren mehren sich jedoch kritische Stimmen. Das Land Sachsen-Anhalt macht beispielsweise keine PPP-Projekte mehr. Der Landesrechnungshof hatte festgestellt, dass es keine finanziellen Vorteile gibt, sondern im Gegenteil erhebliche Nachteile und Risiken. Der Publizist Werner Rügeme (Köln) hat diverse gescheiterte PPP-Projekte untersucht. Sein Fazit: Investoren könnten die öffentliche Hand erpressen und durch Nachforderungen die Mietzahlungen und die Gesamtkosten in die Höhe treiben.
Die Stadt Haan hat die Feuerwache, die Grundschule Mittelhaan/Musikschule und die Sanierung des Schulzentrums Walder Straße (samt Mensa-Neubau) als PPP-Projekt verwirklicht. Auch der Neubau des Gymnasiums soll auf diese Weise realisiert werden.
Welche Erfahrungen hat die Gartenstadt mit dem PPP-Modell gemacht? „Bisher nur beste Erfahrungen“, berichtet Ute Eden, Leiterin des Hochbauamtes. Das habe damit zu tun, dass Haan nur „PPP light“ praktiziere: „Der Fremdfinanzierungsanteil liegt nur bei etwa 10 Prozent. 90 Prozent bringt die Stadt über klassische Kommunalkredite auf.“ Vereinfacht ausgedrückt „umgeht“ die Stadt mit Hilfe von PPP das vorgeschriebene Ausschreibungsverfahren. Danach müsste sie den Neubau des Gymnasiums öffentlich ausschreiben — und nach dem Vergaberecht dem billigsten Anbieter den Zuschlag geben. Der Billigste muss aber nicht der Günstigste sein. Um den Zuschlag zu erhalten, wird nicht selten an der Qualität gespart oder Kosten „herausgerechnet“, die dann während des Baus plötzlich wieder auftauchen.
Dank „PPP light“ kann sich die Stadt Haan ein Unternehmen aussuchen, das ihr die Immobilien nach ihren Wünschen kostengünstig saniert oder erstellt. Eden: „Wir als Stadt sind und bleiben Eigentümer. Der Investor übernimmt die Instandhaltung nur in den ersten fünf Jahren. Das sorgt dafür, dass die Unternehmen bei der Bauausführung auf Qualität achten.“ Voraussetzung sei allerdings, dass die Verwaltung alle PPP-Projekte „intensiv fachkundig begleitet“: „Jedes PPP-Projekt hat bei uns in der Verwaltung einen Fachingenieur, der sich darum kümmert.“
