Jugendparlament Haan Resolution gegen Extremismus verabschiedet
Haan · Das Haaner Jugendparlament bezieht aus aktuellem Anlass in einer „Resolution für Demokratie“ Stellung. Eine Demonstration am Samstag soll die Botschaft bekräftigen. Einige Parteien unterstützen diesen Schritt ausdrücklich.
(tg) In der am 27. Mai beschlossenen Resolution spricht sich das Jugendparlament „gegen jeden Extremismus und für unsere Demokratie“ aus. Konkret benannt wird die Gefahr, die aktuell von rechtsradikalen Kräften ausgehe. Alle Demokraten müssten gemeinsam gegen rechte Narrative kämpfen, heißt es in dem Schreiben – „nicht nur in der Wahlkabine, sondern auch durch Engagement für Menschlichkeit, gegen Hass und Hetze.“
Anlass ist das Anfang des Jahres bekannt gewordene Treffen bei Potsdam, auf dem Vertreter aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik unter völkischem Vorzeichen politische Tagesfragen diskutierten. Das Jugendparlament schreibt: „Seit Januar ist uns klar: Mitglieder rechter Parteien planen die Deportation von Millionen von Menschen und wollen den Parteienstaat abschaffen.“ Eine Forderung, die sich daraus ableite: „Menschen, die so klar gegen die Demokratie arbeiten, dürfen keine Unterstützung von dem Staat erhalten, den sie abschaffen möchten.“
Eine weitere Konsequenz: Die politische Bildung müsse intensiviert werden. „Bei Mitgliedern demokratischer Jugendorganisationen ist die Wahrscheinlichkeit am geringsten, auf Falschmeldungen und rechte Erzählungen hereinzufallen. Auch das Jugendparlament wird sich deshalb im Rahmen seiner Möglichkeiten für eine bessere Bildungsarbeit einsetzen.“ Zudem dürfe der Staat seine Verantwortung gegenüber benachteiligten Gruppen nicht vernachlässigen und sich nicht an „rechte Narrative anbiedern“.
In einer gemeinsamen Stellungnahme unterstützen die Haaner Gliederungen der FDP, GAL, CDU und SPD die Resolution: „In einer Zeit, in der demokratische Werte und gesellschaftlicher Zusammenhalt wichtiger denn je sind, setzen die jungen Menschen in Haan ein starkes Zeichen für Toleranz und gegen jegliche Form von Extremismus“, heißt es da
Für den jetzigen Samstag, 8. Juni – den Vortag der Europawahl – plant das Jugendparlament eine Demonstration für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Die Veranstaltung beginnt um 12.30 Uhr am Park Ville d‘Eu und endet gegen 13.30 Uhr mit einer Abschlusskundgebung auf dem Neuen Markt.
