Haushalt: Die Hildener mischen sich ein
Am Mittwoch wird der Haushalt der Stadt Hilden verabschiedet — mit Anregungen aus dem Bürgerhaushalt.
Hilden. Mehr Geld für die Pflege von Bäumen, höhere Investitionen für Park- und Spielflächen, eine höhere Vergnügungssteuer — alles Ideen, die aus dem diesjährigen Hildener Bürgerhaushalt stammen und die gar nicht so übel sind. In den Haushalt, der am Mittwoch im Stadtrat verabschiedet wird, fließen sie aber nicht ein: Sie sind abgelehnt worden. Andere Vorschläge von Bürgern oder Institutionen haben es hingegen geschafft und wurden in den städtischen Haushalt aufgenommen.
„Insgesamt haben wir für die Internetseite des Bürgerhaushalts rund 9500 Zugriffe verzeichnen können“, sagt Hildens Kämmerer Heinrich Klausgrete. Knappe fünf Wochen Zeit hatten die Hildener, um Vorschläge, Anregungen, Kritik und Lob loszuwerden. „31 Vorschläge sind eingegangen“, sagt Klausgrete.
Ende Februar wurde die Beteiligungsphase beendet. Die Verwaltung arbeitete die Beiträge auf, so dass sie von den Politikern beraten werden konnten. „Fünf Vorschlägen wurde auch zugestimmt“, sagt Klausgrete: „Der Tier- und Naturschutzverein hat zum Beispiel 10 000 Euro Unterstützung für sein neues Katzenhaus beantragt. Dem wurde stattgegeben.“ Der Stadtsportverband hat mehr Mittel für laufende Projekte beantragt — 9000 Euro wurden zugesagt.
„Ein Bürger hat angeregt, wir sollten bei baulichen Umbauten auf eine energetische Sanierung achten“, sagt Klausgrete: „Das machen wir ja schon. Die energetische Sanierung der Fabry-Realschule ist ein gutes Beispiel.“ Auch der Einsatz von LED-Technik in der Straßenbeleuchtung, ein weiterer Bürgervorschlag, stieß auf Wohlwollen: „Das machen wir teilweise schon. Ein weiterer Einsatz wird untersucht, das ist eine dauerhafte Aufgabe“, sagt der Kämmerer.
Eine Verbesserung für Radfahrer an der Gerresheimer Straße war ebenfalls ein Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt. „Dort gibt es einen markierten Radweg neben dem früheren Radweg auf dem Gehweg“, sagt Klausgrete: „Es wurde angeregt, das zu einem breiteren Radweg zusammenzufassen — ein guter Gedanke.“ Da die Umsetzung Baumaßnahmen und Kosten bedeuten würde, soll darüber noch beraten werden.
Der diesjährige Bürgerhaushalt war bereits der zwölfte in Hilden. Den Anfang nahm er 2002, als Hilden an einem Pilotprojekt der Bertelsmann-Stiftung und des Innenministeriums teilnahm.
Mit dem Bürgerhaushalt will die Stadt ihre Einnahmen- und Ausgabenpolitik näher an den Bürger bringen. Dazu soll auch die Haushaltstour beitragen, die im Februar zum wiederholten Mal stattfand: Dabei werden mehrere Stationen angefahren, die den Teilnehmern einen Blick hinter die Kulissen ermöglichen sollen, zum Beispiel Stadtwerke, Stadtarchiv und Feuerwehr.
“ Neue Beiträge können nicht mehr verfasst werden, jedoch kann das Forum des Bürgerhaushaltes im Internet weiterhin eingesehen werden.