Veto durch Ministerium bei Finanzierung Bürgeraktion kritisiert Stadt und Kreis bei Klinik-Rettung
Hilden · Hätten sich Stadt und Kreis über die kommunalen Finanzierungs-Möglichkeiten der Krankenhaus-Rettung früher und besser informieren müssen?
(Red) Haben die Stadt und der Kreis die Rechtslage bei der Übernahme des Hildener St.-Josefs-Krankenhauses durch die Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe (GFO) im Vorfeld ausreichend geprüft? Der Fraktionsvorsitzende der Bürgeraktion (BA) Ludger Reffgen bezweifelt das und übt Kritik am Vorgehen.
Vor drei Wochen sei ein großes Aufatmen durch die Stadt gegangen, als der Übernahme-Träger GFO und die Stadtspitze die Rettung des Hildener Krankenhauses verkündeten: „Die ausgehandelte Anschubfinanzierung in Höhe von vier Millionen Euro Betriebskosten-Zuschuss, mit der die Städte Hilden und Langenfeld in Kooperation mit dem Kreis dem neuen Träger die Übernahme erleichtern sollten, schien trotz angespannter Haushaltslage in Hilden ein Klacks zu sein – gegenüber den zuvor durchlebten Horrorszenarien mit der von Schließung bedrohten Klinik. Entsprechend groß der von der Verwaltung versprühte Optimismus“, erklärte Ludger Reffgen. Angesichts des immensen Erfolgsdrucks sei die Zustimmung der politischen Gremien weitestgehend zur Formsache geraten, die Beschlussempfehlungen der Verwaltung durchzuwinken.
„Umso größer der Schock, als in der vergangenen Woche bekannt wird, dass sich das Kommunalministerium in der ausgehandelten Finanzierungsfrage zur Einbeziehung städtischer Gelder querstellt. Aus rechtlichen Gründen.“ Bis eine andere Lösung in trockenen Tüchern ist, gehe die Zitterpartie vorerst also noch weiter, erklärt Reffgen?
Bürgeraktion kündigt
kritische Fragen an
Das Veto des Ministeriums sei nicht vorhersehbar gewesen, habe das Rathaus geantwortet und auf eine erst am 1. Dezember eingegangene Nachricht aus dem Kommunalministerium verwiesen. Das wiederum verwundert die BA. Mitte Oktober, bei der Ratssondersitzung, hatten Bürger nach einem Plan B gefragt und die Bürgeraktion hatte beantragt, vorsorglich mit dem Kreis eine kommunale Trägerschaft zu prüfen. „Das war von der Verwaltung, der Ratsmehrheit und vom Landrat kategorisch abgelehnt worden“, berichtet Ludger Reffgen weiter. Wäre vor nunmehr fast zwei Monaten diese Prüfung vorgenommen worden, hätte im Zuge der Untersuchung auch das Ministerium für Kommunales beteiligt werden müssen, findet der BA-Fraktionschef. Jetzt auf den harten Boden rechtlicher Tatsachen zurückgeworfen zu werden, sei bitter und blamabel. Der Lokalpolitiker kündigte an, dazu der Verwaltung noch kritische Fragen zu stellen.
