Steigerung in Hilden Grundsteuer-Hickhack steht vor Lösung
Hilden · Die Grundsteuer wird nicht auf 630 Prozentpunkte angehoben – das zeichnet sich nach der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses ab. Doch am Ende entscheidet der Rat der Stadt Hilden.
Für die von der Stadt anvisierte Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 630 Prozentpunkte findet sich wohl keine Mehrheit. Behandelt wurde das Thema am Mittwoch im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen. Die CDU hatte den Antrag eingebracht, auf die Erhöhung zu verzichten. Dem folgten in der Abstimmung die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD. Dagegen votierten aus unterschiedlichen Motiven die SPD und die FDP. Während die Sozialdemokraten dem Vorschlag der Verwaltung folgen wollten, die Grundsteuer auf 630 Punkte zu erhöhen, formulierte der Liberale Thomas Remih eine prinzipielle Ablehnung: „Steuern waren noch nie fair.“
Ihre Haltung zur Grundsteuer hatten die Liberalen schon in einem Änderungsantrag zur Sitzung des Hauptausschusses am 7. Februar klar formuliert: „Auch die weitere Erhöhung des Hebesatzes um nun insgesamt 150 Punkte trägt nicht zu einer nachhaltigen Konsolidierung der Stadtfinanzen bei.“ Selbst durch eine Erhöhung des Hebesatzes auf 630 Punkte würde das Defizit der Stadt von aktuell 14,1 Millionen Euro bis Ende 2027 auf 18,5 Millionen Euro ansteigen. Eine drohende Haushaltssicherung sei durch die Anhebung kaum abzuwenden. Noch nie in der Geschichte der Hildener Haushaltsplanungen gab es einen so einseitigen Umverteilungsvorschlag zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger“, schloss der Antragstext.
Das Votum vom Mittwoch mit neun Stimmen, die dem CDU-Antrag folgten, und fünf Gegenstimmen ist keine Entscheidung. Darauf verwies der Beigeordnete Peter Stuhlträger ausdrücklich: „Der Ausschuss hat eine Empfehlung ausgesprochen.“ Und dieser kann der Rat der Stadt Hilden in seiner Sitzung am 13. März folgen – oder eben auch nicht. Wohin die Reise gehen dürfte, ist nun jedoch absehbar: Es bleibt bei 580 Prozentpunkten bei der Grundsteuer. Stuhlträger deutete an, dass er sich nun auf intensive Beratungen mit seinem Kämmerer einstellen kann.
Als philosophische Betrachtung wertete Klaus-Dieter Bartel (Bündnis 90/Die Grünen) Remihs Ausführungen gegen Steuern, doch tatsächlich ging es in der Debatte angesichts der Entwicklung der vergangenen Monate um grundsätzliche Fragen. Abwägen mussten die Gremiumsmitglieder zwischen der angespannten Haushaltslage und den Belastungen für die Bürger. Ramon Kimmel (CDU) erinnerte an die Diskussionen zum Haushalt Ende vergangenen Jahres: „Wir erkennen bei vielen Fraktionen keinen Sparwillen.“ Schlussfolgerung: Sollen dann die Bürger einspringen?
Den deutlichsten Widerspruch zum CDU-Antrag formulierte die SPD. Eine Erhöhung der Grundsteuer auf 630 Punkte sei zwar unerfreulich, jedoch unumgänglich, daher wolle die Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung folgen.
Verknüpft mit der Debatte über die Grundsteuer waren Gespräche über die Gewerbesteuer, deren Hebesatz jedoch bei 400 Prozentpunkten stagnieren wird.
