Haushalt verabschiedet Hildener müssen tiefer in die Tasche greifen
Hilden · Der Rat hat entschieden und den Haushalt auf den Weg gebracht. Beim Blick auf die Zahlen fällt auf, dass das städtische Defizit weiter ansteigen wird. Weil es an harten Einschnitten fehlt?
Die Debatte um den Haushalt für das laufende Jahr zog sich über Monate hin. Emotional war die Diskussion über die Zukunft des Abenteuerspielplatzes. Groß war der Ärger vieler Immobilienbesitzer über die Anhebung der Grundsteuer. Die Förderung des Brauchtums stand in Frage. Auch die finanziellen Belastungen für die Bürger nehmen zu. In der Summe dürfte all das jedoch kaum ausreichen, um rote in schwarze Zahlen zu verwandeln.
Das wurde auch in den Reden aller Fraktionen zum Haushalt in der jüngsten Sitzung des Rates deutlich. Sieben Ratsmitglieder kommentierten den nun verabschiedeten Entwurf. Immer wieder klang dabei die drohende Haushaltssicherung an. Der Dissens offenbart sich an diesem Punkt: Der Haushalt für das laufende Jahr beläuft sich auf mehr als 200 Millionen Euro. Wie eine solche Summe einzuordnen ist, daran scheiden sich die Geister. Dazu drei Positionen: Die CDU sprach sich für Kürzungen in vielen Bereichen aus. Die SPD wäre dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, die Grundsteuer auf 630 Prozentpunkte anzuheben. Die FDP ist der Meinung, dass die Stadt zu viele Mitarbeiter beschäftigt.
Bei den Einnahmen gab es die intensivsten Diskussionen um eine Anhebung der Grundsteuer und über die Gewerbesteuer. Letztere bleibt bei 400 Prozentpunkten und damit unter dem, was andere Kommunen in NRW von den bei ihnen ansässigen Unternehmen im Schnitt einfordern. Die Grundsteuer hingegen steigt vor allem für Personen ohne größeres Budget spürbar von 480 auf 580 Prozentpunkte.
Es muss gespart werden, aber wo? Im Haushaltsplan tauchen einige Kürzungen auf. Viel diskutiert wurde in den vergangenen Monaten über die Unterstützung des Brauchtums. Der Karneval und die Schützen werden nur noch mit 10 800 Euro unterstützt. In einer chaotischen Abstimmung hatten die Schützen zwischenzeitlich sogar den gesamten öffentlichen Zuschuss verloren. Dies sei jedoch aufgrund eines Missverständnisses bei der Ratssitzung im Dezember geschehen, erklärte die CDU und bat um eine Korrektur – die dann auch kam.
Grundsätzlich soll der Rat verkleinert werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine Änderung von Paragraf 8 der Hauptsatzung vorzunehmen, sodass die Anzahl der zu wählenden Ratsvertreter auf 40 Ratsmitglieder festgesetzt wird. Diese Maßnahme würde für die Wahlperiode 2025 bis 2030 greifen. Gewählt wird im Herbst kommenden Jahres. Ab dem Jahr 2026 würde sich laut Haushaltsplan eine Einsparung von mehr als 85 000 Euro pro Jahr ergeben.
Noch größere Summen finden sich bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Eine Softwareumstellung dürfte die Ausgaben der Stadt laut Haushaltsplan um mehr als 100 000 Euro pro Jahr reduzieren. Für Energie werden 135 000 Euro weniger pro Jahre veranschlagt.
Es gibt im Haushalt viele Positionen, an denen nun der Rotstift angesetzt wird. Sie betreffen in hoher Zahl freiwillige Leistungen. Es wird zum Beispiel kein Geld mehr in die Hand genommen für ein Kinderfest in der Partnerstadt Nove Mesto. Es gibt weitere Beispiele für Streichungen und Kürzungen: Die Zuwendungen für den Sauerländischen Gebirgsverein werden komplett gestrichen. Arbeiterwohlfahrt, der Verein „Hand in Hand“ und die Freizeitgemeinschaft müssen Einbußen in Höhe von 10 Prozent in Kauf nehmen. Nicht zuletzt legte der Rat auch bei sich selbst den Rotstift an und strich unter anderem das Budget für die Weihnachtsfeier ebenso wie die Ausgaben für Getränke während der Ratssitzungen. Gekürzt werden Ausgaben für Kränze und Nachrufe für verstorbene Ratsmitglieder.
