Stadtfinanzen in Willich Rat genehmigt über eine Million für Jugendhilfe zusätzlich
Willich · Rat stimmte der nachträglichen Budget-Erhöhung für 2023 um eine Million Euro zu.
Die „wirtschaftliche Jugendhilfe“ zählt zu den größten Etatposten der Stadt Willich. Allerdings ist dieser Bereich auch schwer zu schätzen, sodass immer wieder Fehlkalkulationen vorliegen. Auch im Haushaltsjahr 2023 lagen die tatsächlichen Ausgaben deutlich über dem Plan. Kämmerer Raimund Berg musste nun einen Nachtrag in Höhe von 1,16 Millionen Euro in den Rat einbringen. „Der Fehlbetrag ergibt sich aus reduzierten Ansätzen bei der Haushaltsplanung. Zudem sind die Kosten für Transferleistungen bei den Hilfen zur Erziehung und anderen Jugendhilfemaßnahmen insbesondere bei verrechneten Personalkostenanteilen erheblich gestiegen“, heißt es in der Vorlage.
Barbara Jäschke (CDU), Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses und auch Vorsitzende des Kinderschutzbundes, empfahl die Genehmigung. „Allerdings sollten wir für die Zukunft überlegen, höhere Etatansätze zu wählen. Die Ausgaben lassen sich einfach sehr schlecht kalkulieren. So hätten wir eine große Sicherheit im Haushalt, und die rheinische Hausfrau schaut auch, solche Sicherheiten aufzubauen“, griff sie eine Aussage ihres Fraktionsvorsitzenden Paul Schrömbges zu einem früheren Zeitpunkt der Sitzung auf.
Einen höheren Etatansatz habe man bereits gewählt, antwortete Kämmerer Berg. „Der Haushaltsplan sah eine Erhöhung von 17,14 Prozent und damit fast das Doppelte der bisher stets gewählten Erhöhung von neun Prozent vor. Vor allem die hohen Tarifabschlüsse haben hier höhere Kosten verursacht. Die vorgesehene Steigerung war relativ wie absolut die höchste im gesamten Haushalt. Über die Jahre hatten wir im Schnitt 943 000 Euro Nachforderung aus dem Bereich. Durch viele Nachbuchungen ist der Bereich einfach kaum zu kalkulieren. Manches kommt erst im März oder April“, erklärte er und versprach, an einer Effizienzsteigerung zu arbeiten.
Franz-Josef Stapel (FDP) kritisierte die Steigerungen und forderte ein besseres Controlling. Johannes Bäumges (CDU) sagte: „Es gibt viele Stellschrauben im Haushalt. Die wirtschaftliche Jugendhilfe ist eine der größten. Hier müssen wir ran. Der vorherige Kämmerer hat immer einen niedrigen Ansatz gewählt und auf das Prinzip Hoffnung gesetzt. Davon müssen wir weg.“
Auch Christian Winterbach (Grüne) sprach von einer „schlechten Tradition, jedes Jahr einen siebenstelligen Betrag nachzuschießen. Das ist so, seit ich im Rat bin“, sagte er. Schrömbges kündigte an, den Sachverhalt zu untersuchen: „Wir müssen die Maßnahmen ansehen und neue Ansätze finden. So sollte es nicht weiter gehen.“ Insgesamt wurde der Nachtrag zum Haushalt einstimmig ohne Enthaltungen angenommen, da er ohnehin ohne Alternative war.
