(tobi) Das Rats-TV kommt, das hat die Politik bereits im vergangenen Jahr beschlossen. Im Hauptausschuss an diesem Mittwoch stellt die Verwaltung die Eckdaten für das Live-Streaming aus der Stadthalle vor. Die Stadt geht von Kosten in Höhe von 2000 bis 3000 Euro pro Sitzung aus. Die Echtzeit-Übertragungen sollen im kommenden Jahr starten und sind vorerst auf eine zwölfmonatige Testzeit begrenzt.

Grund für die hohen Kosten: Weder Stadt noch Stadthalle verfügten über geeignete Kameras, Mikrofone und Mischpult, um die Sitzungen live zu streamen. „Neben diesen technischen Voraussetzungen fehlen auch die entsprechenden Qualifikationen und das Know-how bei den Verwaltungsmitarbeitenden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass zunächst eine einjährige Testphase vorgesehen ist, ist von einer Anschaffung entsprechender Hard- und Software vorerst abzusehen und auf die Dienstleistung eines externen Dienstleisters zurückzugreifen“, erklärt die Verwaltung.

Außerdem müssen sich alle Teilnehmer einer Gremiensitzung mit einer möglichen Übertragung bzw. Aufzeichnung einverstanden erklären. Das gilt für Mandatsträger, aber auch für Verwaltungsmitarbeiter, Zuschauer, Teilnehmer der Einwohnerfragestunde und Sachverständige. „Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass bei einem Streaming sichergestellt sein muss, dass Personen, von denen keine Einwilligung zur Übertragung von Bild oder Ton vorliegt, auch nicht zu sehen und zu hören sind. Die Verwaltung hatte hierzu bereits im April 2021 eine unverbindliche Anfrage gestartet, wer mit der Übertragung von Bild und Ton einverstanden wäre“, so die Verwaltung weiter. Im Ergebnis hätten 34 Ratsmitglieder ein Einverständnis signalisiert, 22 Ratsmitglieder hätten sich gegen eine Übertragung ausgesprochen, acht Ratsmitglieder seien noch unentschlossen gewesen oder hätten keine Rückmeldung abgegeben. Das sorgt dafür, dass etwa auf gleicher Höhe der Verwaltungsbank ein Rednerpult aufgestellt werden soll. Wer das Wort ergreifen möchte und einer Übertragung zugestimmt hat, tritt dann an das Rednerpult. Alle anderen bleiben am Tisch sitzen. Die Mitglieder des Hauptausschusses diskutieren am Mittwoch ab 17 Uhr im Bürgertreff an der Lortzingstraße über die Eckdaten fürs Rats-TV – den finalen Entschluss trifft der Rat Ende Juni. Weitere Themen: Stand der Digitalisierung, Verwaltungsmodernisierung.