Zehn-Prozent-Kürzung des Budgets angeordnet Um Hildens Finanzen steht es schlechter als befürchtet
Hilden · Die Stadt erwartet „gravierende Gewerbesteuerausfälle“, teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit.
(tobi) Schlechte Nachrichten aus dem Rathaus: „Bereits der jetzige - im März beschlossene - Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung weisen erhebliche finanzielle Defizite aus“, erklärt Stadtsprecherin Lina Schorn. Nach der nun vorliegenden Prognose sei zusätzlich mit gravierenden Gewerbesteuerausfällen zu rechnen. „Um die finanzielle Stabilität der Stadt zu gewährleisten, müssen bereits jetzt umfangreiche Sparmaßnahmen eingeleitet werden.“ Kämmerer Martin Wiedersprecher habe deshalb eine „Haushaltsbewirtschaftungsverfügung“ angeordnet. Mit der Verfügung werden grundsätzlich zehn Prozent aller Budgets für 2024 global gesperrt.
„Die aktuelle Entwicklung macht mir große Sorgen“, erklärt Bürgermeister Claus Pommer. „Wir müssen jetzt konsequent handeln und unsere bisherigen Anstrengungen weiter intensivieren. Die zehnprozentige Sperrung ist eine Möglichkeit, kurzfristig Ausgaben zu reduzieren. Für mein Dezernat bedeutet das ganz konkret, dass es zu Einschnitten im Stadtmarketing, der Veranstaltungsplanung und in der Wirtschaftsförderung kommen wird. So müssen wir etwa prüfen, ob es noch eine Bühne auf dem Weihnachtmarkt geben kann. Auch das Winterlicht in unserer Innenstadt steht auf dem Prüfstand.“
„Alle Kolleginnen und Kollegen arbeiten daran, die Sparvorgabe umzusetzen“, erklärt Kämmerer Martin Wiedersprecher. „Es ist unsere Pflicht als Stadtverwaltung, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um unsere Ausgaben zu reduzieren und eine Haushaltssicherung zu vermeiden.
Großer Teil des Haushalts besteht aus Pflichtaufgaben
Ausgenommen von der Haushaltsverfügung seien zwingende Ausgaben und solche, für die bereits vertragliche Verpflichtungen bestehen. Auch die geplanten Investitionen für die notwendige Erweiterung der Feuer- und Rettungswache und Kindertagesstätten werden nicht angetastet. „Um unseren Haushalt mittelfristig entlasten zu können, erarbeiten wir in Vorbereitung auf den Haushalt 2025 bereits seit längerem Konsolidierungsvorschläge, die wir den Fraktionen im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanberatungen vorlegen werden“, erklärt Claus Pommer.
Der städtische Haushalt setzt sich zu einem sehr großen Teil aus Pflichtauf- und -ausgaben zusammen. Gespart werden kann vor allem bei den sogenannten freiwilligen Leistungen. Dazu zählen beispielsweise Zuschüsse für Jazztage, zu den Theaterspielreihen aber auch Zulagen für den Rosenmontagszug oder das Schützenfest und das Hildener Spielmobil oder den Abenteuerspielplatz.
