Hildener Grüne wollen erneut Steuer-Erhöhung
Hilden. Die Haushaltslage der Stadt Hilden ist angespannt. Kämmerer Heinrich Klausgrete hat einen Etat-Entwurf vorgelegt, im dem ein Defizit von 9 Millionen Euro klafft. Bis 2018 wird dieses Haushaltsloch nach heutiger Schätzung auf über 21 Millionen Euro wachsen.
Die Grünen wollen dieser Entwicklung entgegensteuern und fordern eine moderate Anhebung von Gewerbesteuer und Grundsteuer B auf die fiktiven Hebesätze von 415 bzw. 423 Prozentpunkte, erläutert Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Bartel.
Diese Werte werden als Berechnungsgrundlage für die Kreisumlage und Landeszuschüsse herangezogen. Das bedeutet: Land und Kreis tun so, als ob die Stadt diese Hebesätze tatsächlich anwendet. Durch die Steuererhöhung könnten in diesem Jahr Mehreinnahmen von rund 2,6 Millionen Euro erzielt und das Defizit bis 2018 auf unter 10 Millionen Euro gesenkt werden, rechnet Bartel vor. Geld will die Fraktion für die Einstellung eines Klimaschutzmanagers ausgeben. „Für drei Jahre stehen dafür Fördermittel des Bundes zur Verfügung. Hilden müsste lediglich 35 Prozent der Personalkosten übernehmen — insgesamt etwa 81 000 Euro, erläutert Bartel. Seit 2013 liegt in Hilden ein Klimaschutzkonzept auf dem Tisch.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten aber ohne eine Fachkraft nicht umgesetzt werden, begründet der Fraktionsvorsitzende den erneuten Vorstoß seiner Fraktion. Neben einer stetigen Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei Wirtschaft und Privathaushalten durch gute Beratung und Konzepte erwarten die Grünen Einsparungen für die Stadt bei Gas, Wasser und Strom. Schon zehn Prozent weniger Verbrauch würden den Haushalt jährlich um fast 200 000 Euro entlasten. Red
