Kompliziert geworden sei die Situation durch die Insolvenz von Kplus. Den von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Krankenhausplan werde man daher in Solingen und im Kreis Mettmann nun also zuerst umsetzen müssen. „Wir ziehen dieses Planungsverfahren vor, um die stationäre Krankenhausversorgung sicherzustellen“, betonte Laumann am Dienstag.

Der Krankenhausplan, für den landesweit über einen Zeitraum von fünf Jahren 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, soll dafür sorgen, dass eine medizinische Versorgung innerhalb eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt gewährleistet ist. Leistungsgruppen, wie etwa eine Geriatrie, werden auf Kreisebene geplant. Es muss also an einer Lösung für den Kreis Mettmann mit den von der Insolvenz betroffenen Kplus-Standorten in Haan und Hilden sowie an einer separaten Lösung für Solingen – hier schließt mit der St. Lukas-Klinik das dritte Krankenhaus – gearbeitet werden. Dies sei rechtlich bindend, betonte Laumann. Sich nicht daran zu halten, wäre Willkür. Der Feststellungsbescheid soll im November oder Dezember verschickt werden. Dieser sei nach Ablauf einer einmonatigen Widerspruchsfrist rechtlich bindend.

Demzufolge sei es nicht möglich, zum Beispiel die Geriatrie von der Lukas-Klinik zum St. Josefs Krankenhaus nach Hilden zu verlegen, sollte sich für diesen Standort ein neuer Betreiber finden. Denn der Kreis Mettmann sei mit der Geriatrie in Langenfeld versorgt – und das mit guten Ärzten und guten Mitarbeitern in der Patientenbetreuung, so Laumann. Geprüft werde derzeit, wer die in Ohligs ansässige Abteilung der Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie übernehmen könne. Im Kreis Mettmann werde das Evangelische Krankenhaus in der Kreisstadt Standort der Stroke Unit. In Solingen soll es einen möglichst reibungslosen Übergang von Ohligs zum Städtischen Klinikum geben. Laumann: „Ich gehe davon aus, dass wir einen Träger für Hilden finden, der das Krankenhaus weiter betreibt.“

Fakt ist: „Das Städtische Klinikum Solingen muss vergrößert werden“, bestätigte der Minister. Aktuell sind dort 500 Betten vorhanden. Konkrete Angaben zur zukünftigen Kapazität der Einrichtung konnte er nicht machen. Darüber werde man mit Solingen noch sprechen müssen.

Allein in diesem Jahr waren bis Anfang September in Nordrhein-Westfalen acht Klinikbetreiber in die Insolvenz gegangen, bundesweit waren es rund 40. Als Gründe für diese Entwicklung nannte Laumann einen Rückgang der Fallzahlen in der stationären Behandlung seit 2019 und eine angespannte personelle Situation. „Ganze Stationen können nicht mehr betrieben werden, weil Personal fehlt.“

Zusätzlich verschärfe der Streit um die Refinanzierung erhöhter Tarifabschlüsse die Situation zusätzlich. Bei dieser Frage sperre sich der Bund zurzeit noch, betonte Laumann. In NRW hingegen gebe es einen breiten Konsens aller demokratischen Fraktionen – also auch der Opposition aus SPD und FDP –, dass das aktuelle System die Krankenhäuser über Gebühr belaste. Die Lohnabschlüsse halte er grundsätzlich für richtig, denn auch das Personal im Gesundheitswesen habe einen berechtigten Anspruch darauf, in Zeiten der Inflation seine Kosten für die Lebenshaltung abdecken zu können.

Von der Bundesregierung erwartet Laumann, dass Kostensteigerungen durch die gesetzlichen Krankenkassen refinanziert werden. Dafür müsste Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Änderung des Krankenkassengesetzes auf den Weg bringen. „Wir haben in NRW einen vernünftigen Vorschlag gemacht und ich bin der Meinung, den sollte er umsetzen.“ Würde dies geschehen, müssten die Krankenkassenbeiträge nach Laumanns Einschätzung um 0,2 Prozent angehoben werden.

Tatsächlich passe die bundesweite Entwicklung nicht zur Lagevon Kplus, machte Laumann deutlich. Der Träger habe an den drei Standorten schon vor der Inflation wirtschaftliche Probleme gehabt. Dass in Hilden am Wochenende 10 000 Menschen gegen die Krankenhaus-Schließungen auf die Straße gegangen sind, könne er gut nachvollziehen, betonte Laumann. Er könne die Sorgen der Menschen verstehen, aber für die Pleite sei das Land nicht verantwortlich, betonte der CDU-Politiker mit Nachdruck.

Doch wie geht es weiter ? Rund 700 Betten stehen mit der Insolvenz von Kplus auf dem Spiel. Die Krankenhäuser im Kreis Mettmann und in Solingen sollen bis Weihnachten erfahren, auf welche Standorte die verschiedenen Leistungsgruppen verteilt werden sollen und mit welcher Kapazität. Von den drei Standorten, die nun links und rechts der Kreisgrenze schließen sollen, dürfte Hilden der mit der besten Perspektive sein. Schwarze Zahlen seien hier realistischer als in der Nachbarstadt Haan. Er habe eine konkrete Vorstellung, mit wem man in der Itterstadt weitermachen könne, sagte Laumann – ohne allerdings einen Namen zu nennen.

Vielleicht lüftet sich ja schon am Mittwoch das Geheimnis nach einem Krisengespräch unter anderem mit Vertretern von Krankenhäusern, Rettungsdiensten und der Bezirksregierung, in dem über weitere Strategien beraten wird.